Kompetenzgerangel
■ Auf der Bosnien-Konferenz in London gibt es Streit um die Aufgaben
London (taz) – Gerangel um Einfluß, Posten, den Lorbeer von Dayton und die Verteilung der finanziellen Kosten – vor diesem Hintergrund begann gestern nachmittag in London die Konferenz zur Umsetzung der zivilen Teile des Bosnienabkommens. Der frühere EU-Vermittler Carl Bildt sollte am Abend zum „Hohen Beauftragten“ für die Umsetzung der (zivilen) Teile des Abkommens gekürt werden. Bildt wird dann einer aus London hervorgehenden ständigen Konferenz PIC (für „Peace Implementation Conference“) vorstehen, die die im August 1992 ebenfalls in London begründete Internationale Jugoslawien-Konferenz von UNO und EU ablösen soll. Aufgabe der PIC ist die Koordination der vier zentralen zivilen Aufgaben: Wiederaufbau Bosniens, Überwachung der Menschenrechtssituation, Rückführung der Flüchtlinge und Durchführung der Wahlen. Hauptquartier der PIC ist offiziell Sarajevo.
Auch nach dem Abzug ihrer Truppen beansprucht die UNO weiterhin wichtige Aufgaben in Bosnien: Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge will in London die Zuständigkeit für die Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen erhalten; eine erst noch aufzustellende zivile UNO- Polizei soll Ordnung und Sicherheit garantieren; und schließlich will der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Ayalo Lasso, die Einhaltung der Menschenrechte in Bosnien überwachen.
Diese Aufgaben reklamiert allerdings auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für sich, deren 52 Außenminister bis gestern nachmittag in Budapest über die künftige Rolle der Organisation berieten. Überschattet wurden die Beratungen vom Streit, ob ein US- Amerikaner oder ein Europäer die Leitung der OSZE-Mission in Bosnien übernehmen soll. Die Staaten der Islamischen Konferenz (OIC) sollen in der PIC nach den Vorstellungen der USA und der EU zwar möglichst wenig Einfluß auf die politischen Entscheidungen haben, dafür aber – gemeinsam mit Japan – mindestens ein Drittel der Kosten für die Friedensmission übernehmen. azu
