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Ruhestörer Rühe und Kinkel angezeigt

■ Bundesregierung verbreitet angeblich Lärmterror rund um den Flughafen Tegel. Bürgerinitiative zeigt deshalb Minister an

Müssen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vor Gericht erscheinen? Die Initiative „BürgerInnen gegen das Luftkreuz“ hat gestern Anzeige gegen die Politiker erstattet. Angeblich lassen beide auf Bonn- Berlin-Reisen zu laute Maschinen nach Tegel fliegen – ohne Erlaubnis, wie Johannes Hauenstein von der Bürgerinitiative sagt.

Aus einer Statistik der Fluglärmkommission soll sich nach Angaben der Initiative ergeben, daß im Mai Regierungsbeamte, Staatssekretäre und Minister 29mal mit zu lauten Zivil- und Militärmaschinen in Tegel gelandet sind. Die Anzeige gegen Verteidigungsminister Rühe begründen die Flughafengegner mit dem Start einer rund 80 Sitzplätze großen Tupolev der Bundeswehr am 8. Dezember. Außenminister Kinkel wiederum sei dafür verantwortlich, daß in der Nacht zum gestrigen Montag zwei in Tegel verbotene Boeing 707 (170 Sitzplätze) des brasilianischen Präsidenten gelandet sind.

Die für den Einsatz der Maschinen zuständige Flugbereitschaft der Bundeswehr in Köln bestreitet allerdings, daß es sich bei den lauten Fliegern um ihre eigenen handeln könne. Kommandeur Axel Tüttelmann berichtet, die täglichen Regierungsflüge würden mit einer zweistrahligen, knapp 20sitzigen Challenger erledigt, die „extrem leise“ sei und den Auflagen des Flughafens Tegel entspreche.

Zwar habe die Flugbereitschaft mit einer russischen Tupolev 154 und einer amerikanischen Boeing 707 zwei laute Flugzeuge. Doch im Mai habe seiner Kenntnis nach weder die Tupolev noch die Boeing nur einen einzigen der drei Flughäfen Tegel, Tempelhof oder Schönefeld angeflogen. Auch am 8. Dezember könne es sich nicht um die Tupolev der Bundesregierung gehandelt haben, da diese seit Ende November in einer Dresdner Werft überholt werde.

Tüttelmanns Aussagen bestätigt auch Rolf-Rainer Schenk, der für den Flughafen Tegel in der Fluglärmkommission sitzt. Die Initiative würde in einigen Fällen leise mit lauten Maschinen verwechseln. Schenk sagt allerdings auch, daß für die Landung lauter Maschinen Ausnahmen von der Regel gemacht werden. Sonst dürften etwa der amerikanische Präsident Clinton oder Bundeskanzler Kohl mit ihren Fliegern nicht in Tegel landen. Aus Sicherheitsgründen falle Schönefeld aus – wegen der langen Autofahrt in die Stadt. Ein Hubschrauberflug wiederum wäre ebenfalls eine zusätzliche Lärmbelastung. Auch werden Ausnahmen erteilt, wenn eine Fluggesellschaft eine ausgefallene leise Maschine kurzzeitig nur durch eine laute ersetzen könne. Dirk Wildt