Heckenschere im Sozialressort
■ Neue Giftliste: flächendeckende Kürzungen, Abschied z.B. vom Frauen-Beratungsladen – und trotzdem nichtmal die Hälfte der Quote eingespart
Die neue Giftliste des Sozialressorts ist da – und sie ist längst noch nicht das letzte Wort. Am Dienstag abend stellte Sozialstaatsrat Hans-Christoph Hoppensack vor dem Gesamtbeirat die Auswirkungen des Sparkurses im kommenden Jahr vor. Die neuen Vorschläge sind der akribische Versuch, die Sparvorgaben aus den verabredeten Haushaltseckwerten durch viele detailliert aufgelistete Einzelmaßnahmen zu erbringen. Nur daß es am Ende trotzdem nicht reicht.
Wenn alle Vorschläge so umgesetzt würden, würde das in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales im kommenden Jahr Einsparungen von 13,154 Millionen Mark bringen, und 1997 nochmal 10,434 Millionen. Das ist aber nichtmal die Hälfte dessen, was erbracht werden muß. Im kommenden Jahr bleibt ein Sparrest von nochmal 15 Millionen und im übernächsten von 15,8 Millionen Mark – und beim Bereich Ausländerintegration fehlen noch 300.000 Mark, und wie die zusätzlichen 17 Millionen Mark für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz finanziert werden sollen, das weiß bislang auch noch niemand. Ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die Vorgaben im Personalbereich umzusetzen. Rund 38 Stellen werden durch die normnale Fluktuation frei, doch allein im nächsten Jahr sollen 51 eingespart werden. Dabei sind Tariferhöhungen nicht mitgerechnet: „Dies bedeutet über den Einstellungsstopp hinaus erhebliche Reduzierungen des Personalbestandes im Ressort (Solidarpakt) oder weitere Eckwertkürzungen“, heißt es im Sparpapier.
Das Papier, das mit den SozialpolitikerInnen von CDU und SPD abgestimmt ist, sagt ganz deutlich: Wenn die noch ausstehende Sparquote nicht noch aus dem Ressort herausgepreßt werden kann, dann geht es richtig ans Eingemachte. Dann sollen alle Dienstleistungszentren aufgegeben werden, auf AIDS-Maßnahmen vollständig verzichtet, ein Frauenhaus geschlossen werden – nur zum Beispiel.
Die Giftliste
Eingsparungen Kinder und Jugendliche: –46.000 Mark Zuschüsse an die Landesjugendverbände, 12.000 an den Jugendhof Steinkimmen –10.000 Mark bei der internationalen Jugendarbeit –100.000 Mark bei der außerschulischen Jugendbildung –15.000 Mark bei internationalen Begegnungen –180.000 Mark bei der Kinder-, Jugend- und Familienerholung –250.000 Mark, das ist der komplette Betrag, für die Bezuschussung von Fahrten und Freizeiten –5.000 Mark beim Lidice-Haus –40.000 Mark im Bereich Kinderschutz (=eine halbe Stelle) –98.000 Mark Personal- und Honorarmittel bei den 18 Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft dazu müssen –430.000 Mark zusammengekratzt werden, damit das Fan-Projekt und die Cliquenarbeit fortgeführt werden kann –und der Ausbau des präventiven Kinder- und Jugendschutzes kann nur langsam vorangetrieben werden Einsparungen Erwachsene/Ältere Menschen –1,12 Millionen Mark bei den Dienstleistungszentren –200.000 Mark bei der Aussiedlerbetreuung –143.000 Mark, die komplette Projektförderung, für „Impuls“ –208.000 Mark (alles) für familienentlastende Dienste –235.000 Mark bei der Altenerholung –135.000 Mark bei Programmen der Altenhilfe –224.000 Mark (alles) für den Frauenberatungsladen –157.000 Mark bei der Arbeitslosenberatung –143.000 Mark bei der Schuldnerberatung Einsparungen Drogenhilfe –105.000 Mark für das Büro Gröpeilingen (Schließung) –58.000 Mark beim Drogennotruf (das Aus) –180.000 Mark beim EMP –83.000 Mark beim Topf für einzelanträge –153.000 Mark (alles) für die Kreativwerkstatt des BBI Einsparungen Gesundheit –178.000 Mark für die Frauengesundheitsprojekte, das bedeutet das Ende der Förderung eines der Projekte –55.000 Mark im AIDS-Bereich –die geplante Aufstockung von 50.000 Mark bei der Schwangeren- und Familienberatung entfällt –75.000 Mark für die Solidarische Psychosoziale Hilfe (Gesamt-Förderbetrag) –700.000 Mark für die schuldendiensthilfen für die nicht-kommunalken Krankenhäuser –35.000 Mark bei Blaumeier –keine Wettmittel mehr für den Gesundheitstreffpunkt Bremen-Nord im Laufe des kommenden Jahres.
Zudem soll prinzipiell von teuern stationären auf billigere ambulante Maßnahmen umgesteuert werden. Allein bei den BSHG 19-Maßnahmen sollen durch „Reduzierung der Wochenarbeitszeit und gübnstiger Vertragsgestaltung, usw.“ 2,1 Millionen Mark eingespart werden. Beim Behindertenfahrdienst sollen 1996 200.000 Mark und 1997 nochmal 700.000 Mark eingespart werden.
J.G.
