Keine Kungelei am Klosterwall
■ Hamburg-Mitte: Bezirksamtsleiter – verzweifelt gesucht
Parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten und das hamburgische Bezirksverwaltungsgesetz sind nicht kompatibel. Das erweist sich derzeit bei der immer hastiger werdenden Suche nach einem Bezirkschef in Hamburg-Mitte. Die aktuelle Situation ist – so Noch-Bezirksamtsleiter Peter Reichel (SPD) – „im Gesetz nicht vorgesehen“.
Der Stand der Dinge: Einziger Bewerber für den politischen Führungsjob war der Biologielehrer und SPD-Bezirksfraktionschef Siegfried Bars. Der fiel Mitte Januar durch, weil mindestens ein Sozialdemokrat in geheimer Abstimmung nicht für ihn votierte. Seither herrscht Ratlosigkeit. Ein Bewerber oder eine Bewerberin mit der unerläßlichen Mehrheitsfähigkeit ist nicht in Sicht.
Kungeln ist angesagt, denn die Bezirksversammlung muß einen geeigneten Menschen finden – sie darf aber nicht richtig suchen. Jedenfalls nicht per Zeitungsannonce, wie es jede Gemeinderatsversammlung täte, suchte sie einen Bürgermeister. Der Grund: Die suchende Bezirksversammlung ist nicht „Dienstherr“ des Bezirksamtschefs. Der ist dem Senat unterstellt und wird folglich auch von der Regierung der Einheitsgemeinde Hamburg eingestellt. Da die Bezirksabgeordneten aber einst ein bindendes Vorschlagsrecht zum Politikspiel bekamen, sitzen sie nun im Hohen Haus am Klosterwall und wissen nicht weiter.
Vorgestern wollte die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung den personalpolitischen Knoten durchschlagen und beantragte die Einrichtung einer Findungskommission. Das mögen die Sozis nicht so gern. Deshalb wurde der GAL-Antrag auf unbestimmte Zeit im Hauptausschuß der Bezirksversammlung zwischengelagert.
Peter Reichel scheidet in wenigen Wochen aus. Wenn kein Nachfolger da ist, wird das Amt von seinem Stellvertreter, Rechtsdezernent Georg Cramer, verwest – auf unbestimmte Zeit. Denn so einfach kann der senatorielle „Dienstherr“ nicht einen Reichel-Nachfolger einsetzen. Auch das sieht das Gesetz nicht vor. Bisher hat die Kungelei immer geklappt. oet
