■ Mit dem Berliner Strommarkt auf du und du
: Ausverkauf
Berlin (taz) – Noch hat sich die Berliner SPD nicht entschieden, ob sie die Koalition mit der CDU fortführen will, da gibt es schon Krach. Stein des Anstoßes ist der geplante Verkauf des Berliner Energieunternehmens Bewag, der helfen soll, das elf Milliarden Mark große Haushaltsloch zu füllen. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) will 25,8 Prozent der Bewag-Anteile, von denen Berlin derzeit noch gut die Hälfte besitzt, an die Landesbank Berlin verkaufen und so 1,1 Milliarden Mark einnehmen. Die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie verbleibe in Landesbesitz.
Um die Bewag bewerben sich die Energiekonzerne PreussenElektra (Preag) und Bayernwerk, eine Tochter der Viag. Inzwischen haben auch die Hamburger Elektrizitätswerke HEW Interesse am Berliner Markt angemeldet, der wegen hoher Strompreise und der Nähe zu Osteuropa lukrativ ist.
Doch eben diese Interessenten stoßen bei SPD, Grünen, Umweltverbänden sowie dem Bundeskartellamt auf Bedenken. Bayernwerk und Preag halten bereits je zehn Prozent der Bewag-Anteile. Die Veag befindet sich zudem zu 26 Prozent im Besitz der Preag, und Preag- Chef Hans-Dieter von Harig wiederum ist Aufsichtsratsvorsitzender der Bewag.
Konzerne wie die Preag, die bereits jetzt sechs Prozent des Berliner Stroms direkt und ab 1997 über ihre Tochter Veag weitere zwölf Prozent liefert, hätten kein Interesse am Klimaschutz mit dem Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, sondern seien nur am Absatz ihres Stroms interessiert, warnte Fridtjof Spreer vom saarländischen Wirtschaftsministerium auf einer Expertenanhörung.
Die Bewag könne mit ihrem Umsatz von 4,2 Milliarden Mark und einem Gewinn von 157 Millionen 1994/95 auch internationale Investoren anziehen. Außerdem sollten andere Finanzierungswege wie das Modell eines „Sale and Lease- Back“ von Bewag-Gebäuden und -anlagen bedacht werden, ehe Berlins Tafelsilber verkauft werde. Bernhard Pötter
