Zehn Punkte für den israelisch-syrischen Frieden
■ Ab dem 27. Dezember wird in Washington nach einem Fahrplan verhandelt
Tel Aviv (taz) – Die am 27. Dezember in Washington beginnenden neuen israelisch-syrischen Verhandlungen sollen auf Grundlage eines Zehn-Punkte-Programms stattfinden, das die gemeinsamen Ziele beider Seiten in großen Zügen festlegt. Das erklärte Israels Ministerpräsident Schimon Peres am Montag abend gegenüber Abgeordneten seiner Arbeitspartei sowie dem Parlamentsausschuß für Außenpolitik und Sicherheit. Die zehn Punkte wurden mit Unterstützung der US- Regierung festgelegt. Nach Darstellung von Peres hat die syrische Führung ihnen bereits zugestimmt.
Die Punkte lauten wie folgt:
1. Beide Seiten verpflichten sich, die neuen Verhandlungsrunden ohne Vorbedingungen zu beginnen.
2. Nicht die Verhandlungsmethoden, sondern die Ziele sind entscheidend. Die Verhandlungen selbst können auf ganz verschiedene Weise und ohne feste Regeln geführt werden. (Peres erklärte dazu, seiner Meinung nach soll der neue Verhandlungsprozeß durch eine Begegnung zwischen ihm und Syriens Staatschef Hafis al-Assad eingeleitet werden. Dies sei jedoch ein Vorschlag und keine Vorbedingung, fügte er hinzu.)
3. Fortschritte und Inhalte der Verhandlungen werden die Länge des Prozesses, seine weitere Fortführung und die Resultate beeinflussen.
4. Zu den ungelösten Problemen, über die verhandelt werden muß, gehören die Verteilung und Kontrolle der Wasserquellen sowie Sicherheitsvorkehrungen zwischen Israel und Syrien.
5. Die Verhandlungen über verschiedene Probleme erfolgen gleichzeitig durch verschiedene Verhandlungsteams.
6. Das angestrebte Abkommen beendet den Kriegszustand im Nahen Osten und bedeutet einen allumfassenden Frieden in der Region. Israel möchte Friedensabkommen mit den meisten Staaten unterzeichnen – mit Ausnahme der alten Feinde Irak, Iran, Libyen und Sudan.
7. Beide Staaten beabsichtigen, den Golan in ein Zentrum wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verwandeln.
8. Syrien und Israel sind gleichermaßen berechtigt, die US-Regierung aufzufordern, eine zentrale Rolle in den weiteren Verhandlungen zu spielen. (Peres wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diverse Abmachungen zwischen Israel und Syrien, die den Libanon betreffen, mit Hilfe Washingtons erzielt wurden oder noch erzielt werden.)
9. Israel und Syrien sind sich einig, daß an der israelisch-libanesischen Grenze Ruhe bewahrt werden muß.
10. Die weiteren Verhandlungen werden weniger formell, sachlicher und schneller geführt als bisher.
Peres dementierte Gerüchte, wonach es bereits schriftliche Abkommen zwischen Israel und Syrien über Einzelheiten der Verhandlungsziele geben soll. „Wir haben Syrien kein Dokument übergeben und keine festen Versprechen zu territorialen Fragen gemacht, die über in der Vergangenheit Deklariertes hinausgehen“, sagte er. Im Falle neuer Entwicklungen werde er dazu vor der Knesset Stellung nehmen. Amos Wollin
