Personalkosten durchschaubarer

■ Der Öffentliche Dienst verschärft die Ausgabenkontrolle

Als erstes Bundesland gibt Bremen den Startschuß für ein verschärftes Controlling in der Personalverwaltung. Nach einem Jahr Probelauf soll nun der Echtbetrieb beginnen. Einer entsprechenden Dienstvereinbarung stimmte der Senat am Dienstag zu. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen mit dem Personalrat. Das neue, computergestützte System für Personalverwaltung und -management, kurz „PuMa“, soll die Personalkosten in den Ressorts künftig übersichtlicher machen.d

Ein wesentliches Werkzeug der neuen Ausgaabenkontrolle ist die monatliche Übersichtsrechnung. Sie soll überhöhte Ausgaben frühzeitig deutlich machen – und vermeiden. Ärgerliche Nachtragshaushalte zum Jahresende soll es künftig nicht mehr geben – oder wenn, dann werden sie den verursachenden Ressorts direkt angelastet.

Auch das ist eine Neuerung des Systems: Aufgaben- und Ressourcenverteilung läuft in Zukunft auf Fachebene. „Damit können wir die dezentrale Ressourcenverteilung stärken und präziser auf aktuelle Entwicklungen reagieren“, so Ulrich Nölle, als Finanzsenator zugleich Vorsitzender der Senatskommission für das Personalwesen (SKP). Klartext: Was in den einzelnen Behörden ausgegeben wird, muß aus deren Haushalten auch bezahlt werden. Oder umgekehrt: was dort eingespart wird, darf dort auch frei verfügt werden. Die monatelang unbesetzte Stelle beispielsweise könnte den zusätzlichen Computerkauf ermöglichen. Das war bislang anders: Nicht verwendete Mittel flossen zurück in den Gesamthaushalt. Sparsamkeit fand weniger statt, weil sie sich für die sparsamen WirtschafterInnen am Ende nicht auszahlte, so das Argument für die Neuerung. .

Was BefürworterInnen von PuMa als Einstieg in die Selbstverwaltung feiern, ist jedoch auch umstritten. Ob die Personalverwaltung für die rund 42.000 Angestellten im Öffentlichen Dienst aus der zentralen Verwaltung der SKP in die jeweiligen Dienststellen übergeht, ist noch nicht entschieden. ede