Kommentar: Machtergreifung

■ Großkoalition übergeht die Bürgerschaft

Große Koalitionen laufen immer Gefahr, die Macht ihrer übergroßen Mehrheit zu mißbrauchen. Symbolisch haben das SPD und CDU in Bremen schon bewiesen, bevor sie ihr Bündnis überhaupt geschlossen hatten. Ihre Entscheidung, die Koalitionsverhandlungen im Rathaus zu führen und sich dabei vom Rathaus-Personal bedienen zu lassen, war eine Anmaßung der beiden Parteien. Denn im Rathaus sitzt mit dem Senat die Exekutive, die erstmal von der Legislative, der Bürgerschaft, gewählt werden muß.

Auf diese fatale Symbolik folgt jetzt die fatalere Realität. Mit ihrem Beschluß, im nächsten halben Jahr nicht mehr Haushaltbeschlüsse der Bürgerschaft, sondern einfache Entscheidungen des Senats zur Grundlage staatlichen Geldausgebens zu machen, hat die Große Koalition die Grundlage der parlamentarischen Demokratie verlassen. Ohne die gewählten VolksvertreterInnen auch nur zu fragen, kann der Senat über dreistellige Millionenbeträge verfügen. Und fast noch schlimmer: Einrichtungen, denen das Parlament staatliche Förderung zugesprochen hat, kann die Verwaltung ohne jeden weiteren Beschluß einfach den Geldhahn zudrehen.

Natürlich muß Bremen sparen. Aber die grundlegenden Entscheidungen der Sparpolitik muß das Parlament fällen. Dafür haben wir es gewählt. Wenn sich der Senat diese Rolle aneignet, hört der Spaß auf. So fängt die Machtergreifung an. Dirk Asendorpf