Terminplan für Senatswahl wackelt
■ Sparverhandlungen enden vorläufig im Desaster. SPDler befürchten, Regierung könne sich nicht mehr im Januar bilden
Der Termin für die Senatswahl am 25. Januar droht zu platzen. Das fürchteten Sozialdemokraten, die an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU beteiligt sind, noch vor dem Ende der Gespräche gestern abend. Denn in den vergangenen drei Tagen im Senatsgästehaus hat sich herausgestellt, daß die Finanzlage Berlins dramatischer ist, als bislang angenommen wurde. So müssen jährlich nicht 4, sondern 6 Milliarden Mark eingespart werden. Und bei dieser Rechnung hat Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) schon vorausgesetzt, daß von den rund 180.000 Stellen im öffentlichen Dienst 14.000 gestrichen werden. Nun bezweifeln SPDler, daß bis zu den Parteitagen von CDU und SPD am 17. Januar ein Koalitionsvertrag mit verbindlichen Sparsummen in dieser Höhe zustande kommt.
Die Koalitionspartner hatten vor Verhandlungsbeginn am Dienstag angekündigt, sich bis gestern abend über die notwendigen Sparschritte zu einigen. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hatte auch eine Liste mit Sparvorschlägen in Höhe von 3,8 Milliarden Mark zur Diskussion gestellt. Doch statt gemeinsamer Überlegungen von CDU und SPD, wie die dann noch immer fehlenden 2,2 Milliarden Mark zu sparen wären, stritten beide Parteien über die Pieroth-Liste und korrigierten den Betrag von 3,8 Milliarden Mark nach unten.
Am Wochenanfang hatte der SPD-Linke und noch amtierende Kreuzberger Bürgermeister Peter Strieder diese vertragliche Verpflichtung gefordert. Der Parteitag müsse wissen, was auf die Politik an Entscheidungen zukomme, wenn er die Fortsetzung einer Großen Koalition befürworten solle, sagte Strieder. Auch deutete sich gestern an, daß CDU und SPD mehr Schulden machen müssen, als es bis 1998 vorgesehen war. Weil im kommenden Jahr keine 6 Milliarden Mark gespart werden können und außerdem in diesem Jahr rund 3 Milliarden Mark überplanmäßige Schulden zu begleichen sind, muß Berlin den geplanten Kredit von 6,1 Milliarden Mark 1996 wahrscheinlich deutlich erhöhen.
Damit wiederum droht die Volksabstimmung über die Länderehe im Mai kommenden Jahres zu scheitern. Die Vorbehalte der Brandenburger gegen eine zu starke Dominanz von Berlin in einem gemeinsamen Land würden zusätzlichen Auftrieb erhalten, wenn Berlin nun auch noch mehr Schulden machte, als es in einem Staatsvertrag versprochen hat.
Kurzfristig wäre die Krediterhöhung nicht einmal durch Verkäufe von Bewag-Aktien, Immobilien und Anteilen an Wohnungsbaugesellschaften abzuwenden. Laut Finanzsenator Pieroth könnten so 1996 lediglich 2,2 Milliarden Mark und 1997 3,8 Milliarden Mark erwirtschaftet werden. Jeweils für die Hälfte des Betrages würden Grundstücke sowie Landesbeteiligungen veräußert. SPD- Fraktionschef Böger schloß weiterhin Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften und der Bewag aus. Dirk Wildt
