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Sag mir, auf welcher Seite stehst du?

■ „Mörder“-Rufe werden von Teilen der Grünen abgelehnt

Auf welcher Seite stehen die Grünen, wenn es um Fragen des Militärs und der Bundeswehr geht? Auf jeden Fall auf der falschen, sagt die CDU und scheut dabei keine Tricks, um diese Botschaft unters Volk zu bringen. So verbreitete der Vorsitzende des Bonner Verteidigungsausschusses, Klaus Rose (CDU), am 27. Oktober im Bundestag, der grüne Abgesandte im Ausschuß, Winfried Nachtwei, habe sich beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Bonn als „Störer“ hervorgetan. Tatsächlich hatte Nachtwei aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Fraktion lediglich an der friedlichen Protestkundgebung gegen den Zapfenstreich teilgenommen.

Die Art, wie der Grüne gegen Roses Attacke schriftlich protestierte, verrät einiges über den Wandel in der sich nach wie vor antimilitaristisch verstehenden grünen Partei. Ihn als „Störer“ zu bezeichnen und seinen Protest mit den paar Dutzend „Mörder-Rufern“ gleichzusetzen, sei eine „herabsetzende Behauptung“. Beleidigungen der Bundeswehr seien nicht Sache der Grünen, und „dementsprechend lehnen wir ,Mörder‘-Rufe gegen Soldaten der Bundeswehr ab“.

Daß das für die gesamte Partei wohl so nicht gilt, machte der Bremer Parteitag dagegen deutlich. Die dort gezeigten „Soldaten sind Mörder“-Transparente nutzte Friedbert Pflüger (CDU) am 6. Dezember erneut zu einer Attacke. Diesmal antwortete der parlamentarische Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Werner Schulz: „Ich bedaure, daß auf unserem Parteitag Transparente mit diesen Zitaten hochgehalten worden sind“, und „ich bedaure noch viel mehr, daß niemand dort den Mut hatte, dem offiziell zu widersprechen, so daß es so aussah, als sei das eine kulturelle Rahmenveranstaltung gewesen.“ Schulz, wie sein ostdeutscher Kollege Gerd Poppe zu DDR-Zeiten als Kriegsdienstverweigerer zum „Bausoldaten“ eingezogen, fuhr dann fort: Er bedaure auch, „daß diese jungen Leute nicht früher den Mut hatten, ein solches Schild den NVA- Grenzsoldaten vor Augen zu halten“, und er sei froh, daß sie das Schild nicht den Soldaten der Roten Armee beim Abschied in Wünsdorf vorgeführt hätten, denn „uns allen ist doch bewußt, daß Deutschland befreit worden ist“. Manchen mehr, manchen weniger. Walter Jakobs