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Koalitionäre kürzen bei den Kürzungen

■ Annäherung zwischen CDU und SPD nach der ersten Verhandlungsrunde

Nach drei Tagen harter Verhandlungen sahen die Matadore aus, als hätten sie die Feiertage besonders nötig. Müde und mit rotgeränderten Augen verkündeten gestern die Spitzen von SPD und CDU die ersten Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Über elf Stunden hatte man über der Reduzierung des Schuldenberges gebrütet. Man habe zwar keinen Einbruch, aber auch keinen Durchbruch erzielt, meinte SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Während er bezweifelte, daß am 25. Januar eine neue Regierung gewählt wird, gab sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) optimistisch: Er sei sicher, daß die sechs Arbeitsgruppen Anfang Januar die Gespräche zügig fortsetzen werden.

Im Gerangel um Personalreduzierungen schraubten die Delegationen ihre Erwartungen zurück. Statt 22.000 sollen jetzt nur noch 18.000 Stellen abgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen, so Diepgen, wolle man dabei „vermeiden“. Damit reduziert sich das Sparpotential beim Personal von 4 auf 3 Milliarden Mark. Vereinbart wurde die Reduzierung von 2.000 Stellen bei der Hauptverwaltung, davon allein 800 bei den Senatsverwaltungen für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Bei den Lehrern sollen bis 1999 rund 4.000 Stellen wegfallen. Bei Neueinstellungen sollen Lehrer nicht mehr verbeamtet, sondern angestellt werden.

Die CDU kam der SPD bei der Forderung nach Einsparungen im Polizeibereich entgegen. Während CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky von einem Stellenabbau „unter dem anderer Verwaltungen“ sprach, nannte Böger 2.000 Stellen, vor allem in der Polizeiverwaltung und beim Wachschutz. Zwei Drittel der jährlich freiwerdenden 5.000 Stellen werden nicht mehr besetzt. Der Stellenabbau soll durch Teilzeitarbeit, Fluktuation, Abfindungen und längere Beurlaubung erreicht werden. Bei Neubesetzungen sollen Zweidrittel-Stellen eingerichtet werden, um so jungen Bewerbern den Zugang zum öffentlichen Dienst nicht gänzlich zu versperren. Bei den Sachausgaben werden die Verwaltungen um mindestens 5 Prozent kürzen müssen. Mit Ausnahme der Hauptstadtbauten sollen geplante Projekte 1996 überprüft und möglicherweise nicht realisiert werden.

Bis zum Februar will der Senat eine neue Investitionsplanung vorlegen. Der umstrittene Bau der U5, zu neunzig Prozent vom Bund getragen, wurde ausgeklammert und wird erneut beraten. Allerdings: Böger kündigte an, daß weiterhin solche Projekte finanziert werden, an denen sich der Bund mit über 50 Prozent beteiligt. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird um mindestens 10.000 Wohnungen heruntergefahren. Kein Thema war bislang die Einnahmenseite. Diepgen erklärte, er habe nach wie vor „erhebliche Bedenken“ gegen die von der SPD geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer. Severin Weiland