Wahlen ohne Opposition zu Arafat

■ Palästinensischer Wahlausschuß gibt Kandidaten bekannt

Tel Aviv (taz) – 700 PalästinenserInnen kandidieren für einen der 83 Sitze des palästinensischen Selbstverwaltungsrates. Das gab der Wahlausschuß am Montag nach Überprüfung der Wahllisten bekannt. Unter den KandidatInnen, die sich am 20. Januar zur Wahl stellen, sind 24 Frauen, aber kaum Vertreter der Opposition. Wahlberechtigt sind 1.000.040 PalästinenserInnen. Mehr als die Hälfte der Kandidaten bezeichnen sich als „unabhängig“; sie agieren nicht offiziell als Vertreter der 15 Parteien oder Listen, die ihre Beteiligung an den Wahlen bekanntgegeben haben.

Als einzige Gegenkandidatin zu Jassir Arafat für das Amt des Oberhaupts der Autonomieverwaltung tritt Samicha Khalil an. Die langjährige Aktivistin der palästinensischen Linken aus al- Bireh spricht sich für Frieden mit Israel aus, lehnt aber die Osloer Abkommen ab, weil darin angeblich die wahren palästinensischen Interessen unbeachtet bleiben. Meinungsumfragen geben Samicha Kahlil gegen Arafat keine Chance.

Unter den Listen repräsentiert keine die islamistische Hamas. Allerdings beteiligen sich einige Islamisten an zwei kleineren Parteilisten. In der vergangenen Woche hatte Hamas ihre Beteiligung an den Wahlen definitiv abgesagt, aber gleichzeitig ihren Leuten die Beteiligung nicht untersagt. Die linken Oppositionsparteien „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und „Demokratische Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) haben keine eigenen Listen oder „unabhängige“ Kandidaten aufgestellt.

Der Wahlkampf wird also im großen und ganzen zwischen den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Fatah stattfinden, der von Jassir Arafat geführten PLO-Fraktion. Innerhalb dieses Kreises verlaufen die Konfliktlinien vor allem zwischen jenen Palästinensern, die zu Zeiten der Intifada „vor Ort“ in der Westbank und im Gaza-Streifen waren, und den „Auslandsfunktionären“, die erst in den letzten Monaten in die Heimat zurückgekehrt sind.

Viele Fatah-Leute kandidieren als „Unabhängige“. So treten in Ost-Jerusalem neben dem einzigen offiziellen Fatah-Kandidaten, Abu Alla, 61 „Unabhängige“ an, die alle zur Fatah oder deren Umfeld gehören. Sie wetteifern um sechs Sitze, die dieser Wahlbezirk (einer von 16) im Selbstverwaltungsrat zugeteilt bekommen hat. Zwei „Jerusalemer Sitze“ sind für christliche Palästinenser reserviert. Die besten Aussichten, diese zu besetzen, werden Hannan Aschrawi und Hannah Siniora zugeschrieben. Amos Wollin

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