Kein Geld für Folteropfer
■ Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, Reha-Zentren zu finanzieren
Bonn (taz) – Nachdem der Ministerrat der Europäischen Union die Gelder für Rehabilitationszentren für Folteropfer von 10,5 Millionen Ecu (ein Ecu entspricht etwa 1,50 Mark) auf 2 Millionen Ecu gekürzt hat, sieht die Bundesregierung sich nicht in der Lage, die in ihrer Existenz bedrohten Einrichtungen auf nationaler Ebene stärker zu unterstützen.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung zwar ein, daß der Einsatz für Menschenrechte und Folteropfer „sehr sinnvoll“ sei. Die Unterstützung solcher Zentren sei „traditioneller Bestandteil deutscher Menschenrechtspolitik“. Aber „im Bundeshaushalt sind keine Ausgaben veranschlagt, aus denen Beratungszentren für Folteropfer in Krisenregionen der Welt unterstützt werden könnten.“ Auf die in Deutschland angesiedelten Zentren wie das in Berlin, das unter anderem von der EU gefördert wird und alleine einen Jahresetat von 1,5 Millionen Mark hat, geht die Bundesregierung in keiner Weise ein. Schließlich hat man bei der Entscheidung des EU-Ministerrats doch „weisungsgemäß“ den Finger gegen die Kürzungen gehoben. Daß dieser Minimaleinsatz für Folteropfer, die ihre Behandlungskosten nicht selbst zahlen können, viel zu wenig ist, scheint nicht einzuleuchten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Amke Dietert-Scheuer wirft der Bundesregierung vor, sie sei „wenig gewillt, ihren menschenrechtlichen Anspruch auch in die Tat umzusetzen“. Ihre Doppelmoral werde besonders am Beispiel der türkischen Reha-Zentren deutlich, für die die Kürzungen das Aus bedeuten würde. „Während die Bundesregierung in großem Umfang Militär- und Ausrüstungshilfe an die Türkei leistet, ist sie nicht bereit, dieses Geld für die Sicherung der Arbeit der Behandlungszentren umzuwidmen“, kritisiert Dietert-Scheuer. Sie fordert die Bundesregierung auf, humanitäre Projekte für Opfer von Menschenrechtsverletzungen finanziell zu sichern, statt „weiterhin Folterregime finanziell zu unterstützen“. Karin Nink
