Palästinensischer Menschenrechtler verhaftet

■ Palästinas Polizei will kritische Stimmen offenbar zum Schweigen bringen

Jerusalem (AFP/rtr/taz)) – Die palästinensische Polizei hat vorgestern abend in Ost-Jerusalem einen der führenden palästinensischen Menschenrechtler, Bassam Eid, festgenommen. Nach Angaben seiner Menschenrechtsorganisation B'Tselem wurde Eid an seinem Wohnort im Flüchtlingslager Schufat abgeholt und in die autonome Stadt Ramallah in Westjordanland gebracht. B'Tselem ist eine der wichtigsten israelisch-palästinensischen Menschenrechtsorganisationen. Ihr Generalsekretär Ishar Beer forderte die sofortige Freilassung Eids und machte die palästinensische Autonomiehörde unter Jassir Arafat für seine Sicherheit verantwortlich.

Eid hatte mehrfach die palästinensischen Sicherheitsdienste unter ihrem Chef Dschibril Radschub wegen Menschenrechtsvergehen kritisiert. Nach Angaben des israelischen Militärrundfunks verstößt die Festnahme Eids in Ost-Jerusalems gegen die Autonomievereinbarungen, weil die palästinensischen Behörden im nichtautonomen Ostteil der Stadt kein Hoheitsrecht haben.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, für die Eid ebenfalls tätig war, verurteilte in einem Brief an Arafat die „willkürliche Festnahme“ Eids und das „Ausbleiben jeglicher Information über das Schicksal unseres Korrespondenten“. Reporter ohne Grenzen hat sich die Überprüfung der Arbeitsbedingungen von palästinensischen Medien zur Aufgabe gemacht. Erst in der vergangenen Woche war ein Redakteur der Arafat-nahen Tageszeitung Al- Quds festgenommen worden, weil er einen Artikel über ein Zusammentreffen zwischen Arafat und dem griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem nicht auf die Titelseite, sondern in den hinteren Teil des Blattes gerückt hatte. Bassam Eid war auch in diesem Falle tätig geworden.

Dagegen hat der Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth die Palästinenserpolizei öffentlich gelobt. Sie habe im vergangenen Jahr in rund 80 Fällen Pläne von Selbstmordanschlägen aufgedeckt, die von Gegnern der israelisch-palästinensischen Aussöhnung vorbereitet worden seien. Anerkennend hob er hervor, daß die palästinensische Polizei entschlossen handele. gb