: Die FDP verkündet ihre Neujahrsparole
■ FDP-Chef Gerhardt ist optimistisch: Landtagswahlen im März werden erfolgreich abgeschlossen, Neuwahlen wird es nicht geben. Alexander von Stahl im taz-Interview
Bonn/Berlin (taz) – Wer wollte dem FDP-Chef da widersprechen? „Es wird ein schwieriges Jahr für uns“, hat Wolfgang Gerhardt erkannt und diese Botschaft auch gestern in Bonn unter die Leute gebracht. Für weniger überzeugend halten die Demoskopen den demonstrativen Optimismus des FDP-Chefs hinsichtlich der Wahlen für die Landtage in Kiel, Mainz und Stuttgart: „Ich bin davon überzeugt, daß wir den 24. März erfolgreich bestehen“, sagte Gerhardt und machte das Schicksal seiner Bundespartei vom Ausgang dieses Wahltages abhängig.
Die FDP will in Bonn aber auch dann weiterregieren, falls sie am 24. März scheitert. Den Koalitionspartner Union forderte Gerhardt gestern auf, seine „Träume von der absoluten Mehrheit“ rasch zu begraben. Die Diskussionen über Neuwahlen, die nach einer FDP-Niederlage eine absolute Mehrheit der Union bringen sollen, nannte der FDP-Chef ein „sehr großes Stück blauen Dunst“ und machte sich noch mehr Mut: Absolute Mehrheiten gebe es in Deutschland nicht mehr.
Inzwischen hat freilich auch die Koalition keine Mehrheit mehr. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung Die Woche haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit 49 Prozent erstmals seit der Bundestagswahl 1994 eine regierungsfähige Mehrheit, ohne auf die PDS angewiesen zu sein. Dagegen kämen die Koalitionsparteien in Bonn laut Forsa derzeit zusammen nur noch auf 44 Prozent.
Dem Berliner Landesverband der Liberalen drohen nach Bekanntwerden der Kandidatur Alexander von Stahls um den Posten des Landesvorsitzenden schwere Richtungskämpfe. Der Vorkämpfer einer nationalliberalen FDP sagte der taz, er sei durch das FDP-Mitgliedervotum zugunsten des Großen Lauschangriffs zu seiner Kandidatur auf dem Parteitag am 12. und 13. Januar „ermutigt“ worden. Mon
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