Krankenhausneubauten werden gestoppt
■ Koalitionspolitiker einigen sich zudem auf Abbau von 1.500 Klinikbetten
In den nächsten Jahren wird es in Berlin keine Krankenhausneubauten geben. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker von CDU und SPD bei Koalitionsgesprächen geeinigt. Wie der SPD- Gesundheitsexperte Hans-Peter Seitz gestern mitteilte, wird das St.- Antonius-Krankenhaus in Karlshorst nicht gebaut. Das Projekt hätte 180 Millionen Mark gekostet.
„Es macht keinen Sinn, einerseits Krankenhausbetten abzubauen und andererseits neue Kliniken zu bauen“, sagte Seitz. Ausgenommen ist jedoch das Großklinikum Buch. Im Zuge der Sanierung soll hier ein neues, zentrales Operationszentrum entstehen, das von allen Fachrichtungen gemeinsam genutzt wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl, hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, das 600- Millionen-Vorhaben um 200 Millionen abzuspecken. Außerdem hatte er einen Stopp für Klinikneubauten gefordert.
Weitgehend einig sind sich die Gesundheitspolitiker von CDU und SPD auch beim Bettenabbau. Die Universitätskliniken sollen „mindestens 500 Betten“ abbauen, die städtischen Häuser etwa 1.000 Betten, so Seitz. Dies hatten die Krankenkassen gefordert. Nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe sollen allein 200 Betten am Uniklinikum Benjamin Franklin in Steglitz abgebaut werden. Der Bettenabbau könne dort zugleich das dringende Platzproblem lösen: Statt die benötigten Räume für Forschungsflächen im ehemaligen US-Hospital unterzubringen, könnte dieses verkauft werden oder der geplanten Klinik für Minimalinvasive Chirurgie (MIC) zur Verfügung gestellt werden. „Damit wären die zugesagten Landesmittel abgegolten“, sagt Seitz. Die Zusage des Gesundheitssenators, das Projekt der privaten Betreiber mit 29 Millionen Mark zu subventionieren, ist umstritten. Auch die ständig steigenden Investitionskosten für den Umbau des US- Hospitals haben für Verärgerung gesorgt. Statt den anfangs veranschlagten 20 Millionen Mark werden die Ausbaukosten von der Uniklinik jetzt mit 80 bis 90 Millionen Mark beziffert.
Das Szenario der Gesundheitspolitiker schlägt zwar mehrere Fliegen mit einer Klappe, stößt bei den Wissenschaftspolitikern von SPD und CDU aber auf ebenso strikte Ablehnung wie bei dem davon betroffenen Fachbereich Medizin der Freien Universität. „Der Bettenabbau ist tödlich“, sagte gestern Peter Gaehtgens, Dekan des Fachbereichs Medizin. Für die Klinik bedeute dies nicht nur erhebliche Einnahmeausfälle, sondern führe auch zu Engpässen bei der Ausbildung von Medizinstudenten. Aufgrund der verringerten Bettenzahl stünden dann nicht mehr genügend Patienten für die Lehre zur Verfügung. Auch die neuen Pläne der Arbeitsgruppe für das US-Hospital lösen bei Gaehtgens Kopfschütteln aus. Schließlich sind vor drei Monaten zwei Abteilungen der Uniklinik dorthin verlagert worden. Der Umzug der Krankenhausküche steht unmittelbar bevor. Weitere Umbauten sind in Gang gesetzt worden. „Das ist ein Problem“, räumt auch SPD- Politiker Seitz ein. Ob sich die Gesundheitspolitiker gegen die Wissenschaftspolitiker durchsetzen können, ist noch offen.
Mit Finanzproblemen muß auch das Uniklinikum Charité rechnen. An den 800 Millionen Mark, die für die Sanierung des Krankenhauses in den nächsten zehn Jahren zugesagt wurden, werde zwar nicht gerüttelt. Die Hälfte davon trägt der Bund – doch der Bonner Topf für Hochschulbauten ist leer.
Derzeit müssen die Länder Baumaßnahmen vorfinanzieren. Auf Berlin kommt damit eine beträchtliche Mehrbelastung zu. Dorothee Winden
