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SPD will „Gold in den Köpfen“ fördern

SPD-Wirtschaftspolitiker Siegmar Mosdorf will Deutschland mit einem 10-Punkte-Programm fit für eine Modernisierung machen. Vor allem der Mittelstand soll dadurch gestärkt werden  ■ Aus Bonn Holger Kulick

„Die Krise bewältigen können wir damit zwar auch nicht“, aber wenistens einen Weg aus dem Wachstumstal weisen — so stellte gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmar Mosdorf ein 10-Punkte-Programm zur Konjunkturankurbelung vor. Es soll helfen, den Arbeitsmarkt vor dem „Umkippen“ zu bewahren, und ist praktischer gedacht, als viele große Theorien es sind oder Gerd Schröder denkt.

Eine Modernisierungsoffensive soll „1996 zum Jahr des intelligenten und arbeitswirksamen Wachstums“ machen. Vor allem der Mittelstand soll motiviert und Investoren sollen belohnt werden. Mittels einer „Deutschland-Investment- Initiative“ soll die Bundesregierung vor allem amerikanische und asiatische Investoren anlocken. Ihnen soll drei Jahre Steuerfreiheit gewährt werden, sofern sie hier Arbeitsplätze schaffen. Deutschland müsse sich an diesem „Dumping-Wettlauf“ beteiligen, denn in den letzten zehn Jahren hätten ausländische Investoren nur 24 Mill. Mark in Deutschland investiert, gleichwohl aber 230 Mill. in England und 121 Mill. in Frankreich. Aber auch an die Kleinen hat Mosdorf gedacht, nämlich die, die Know-how entwickeln sollen. So wären hierzulande nur zwei Prozent aller Schulen und Berufsschulen ans Internet angeschlossen, peinlich wenig auf dem Weg von der Industrie- zur Informationsgesellschaft.

Mit einer „Erfinderinitiative“ will Mosdorf „Gold in den Köpfen“ fördern. Wer für seinen Verbesserungsvorschläge macht, soll eine unversteuerte Prämie kassieren, sofern sie unter 500 Mark liegt. Als „Signal für Selbständige“ will Mosdorf auch ein neues „Existenzgründungsprogramm“ verstehen. Wer mindestens zehn Dauerarbeitsplätze schafft, soll auf fünf Jahre von der Unternehmensteuer befreit werden. Allerdings, zukunftweisend muß seine Produktion sein. Und ein Lohnzuschußprogramm soll es für Kleinunternehmer geben, die neue „Tele-Arbeitsplätze“ schaffen, also Arbeit am Heimcomputer. Damit mehr Meister vom Himmel fallen, die sich auch selbständig machen, schlägt Mosdorf Prämien vor. 20.000 Mark „Meister-Prämie“ winken dem Selbständigen, der Ausbildungs- und Arbeitspätze schafft. Umwelttechnik soll besonders gefördert und die Anwendung von erneuerbaren Energien belohnt werden. Wer sich mit Sonnen-, Wind- oder Wasserenergie versorgt, soll 30 Prozent Investitionszuschuß erhalten. In Deutschland gebe man sich mit „einem 1.000-Dächer-Programm“ für Sonnenkollektoren schon zufrieden, in Japan werde gleich ein 100.000-Dächer-Programm daraus gemacht. Mosdorf will auch die Schwarzarbeit bekämpfen. Private Hausrenovierungen sollen zu 20 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können — sofern der Handwerker einen Gewerbeschein hat.

Nicht alles sei schon SPD-Konzept, manches davon seine eigenen Ideen. Allein 2 Milliarden Mark Steuerbefreiungen würde dieser 10-Punkte-Plan jedoch nach sich ziehen. Doch wie das finanziert werden kann, steht auf einem anderen Blatt.