Kita-Gebühr umstritten
■ Sozialsenatorin für 45 Mark Mindestbeitrag / CDU besteht auf 60 Mark / Fraktionsvorstände ohne Ergebnis
In der Frage der Kita-Gebühren steckt die Große Koalition in der Klemme. Auch auf einer Klausurtagung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU konnte gestern keine Auffanglinie gefunden werden, die es beiden Parteien ermöglicht, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren. Schließlich hatte CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer noch kurz vor Weihnachten definitiv erklärt, über die Kita-Gebühren werde er nicht noch einmal verhandeln. Wer von der Erhöhung des Mindestbeitrags um 19 auf 60 Mark (50 Mark für Sozialhilfeempfänger) abrücke, „gefährdet das Kita-Ausbauprogramm“. Zuvor hatte die SPD-Fraktion jedoch mit übergroßer Mehrheit den auch von ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden Christian Weber unterstützten Koalitionsvorschlag abgelehnt.
Mit einem eigenen Kompromißvorschlag hat sich unterdessen Sozialsenatorin Tine Wischer in die Diskussion eingeschaltet. In dem von ihr an den Finanzsenator und das Rathaus geschickten Entwurf einer Senats-Vorlage schlägt sie eine Erhöhung des Mindestbeitrags für einen vollen Kita-Platz von 41 auf lediglich 45 Mark vor – ohne eine „diskriminierende“ Unterscheidung zwischen Sozialhilfeempfängern und anderen Geringverdienern. Der Höchstbeitrag soll für einen vollen Kita-Platz von 424 auf 619 Mark steigen.
Wischer vermeidet mit ihrem Vorschlag zudem einen verzerrenden Effekt, der bei der von CDU- und SPD-Fraktionsvorstand beschlossenen Gebührenstaffelung auftreten würde. Während bei ihrem Vorschlag alle Eltern unabhängig von ihrem Einkommen mit einer Kita-Gebührenerhöhung von knapp 25 Prozent rechnen müssen, würde den besonders armen und den besonders reichen Eltern nach dem Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden eine Erhöhung um 46 Prozent, den Eltern mit einem mittleren Einkommen um 4.500 Mark netto jedoch lediglich eine Erhöhung um vier bis sechs Prozent zugemutet.
Die Mehreinnahmen für die Bremer Staatskasse betragen allerdings sowohl bei Wischers Vorschlag als auch bei dem der Fraktionsvorsitzenden gut vier Millionen Mark im Jahr. Neben der Anhebung des Mindestbeitrags und der pauschalen Erhöhung ergeben sich Mehreinnahmen auch aus der Anrechnung des seit Januar erhöhten Kindergeldes und aus der Abschaffung der Beitragsermäßigung für behinderte Kinder.
Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) hat sich bisher nicht zu dem Vorschlag seiner Senatskollegin Wischer geäußert. Ihm leuchtet aber womöglich auch ein, daß eine Erhöhung des Kita-Mindestbeitrags auf 50 Mark für SozialhilfeempfängerInnen keinen Sinn hat. Denn nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) haben sie Anspruch, sich den Kita-Beitrag, der die Summe der häuslichen Einsparungen durch die Abwesenheit des Kindes übersteigt, vom Sozialamt erstatten zu lassen. Ein Mindestbeitrag von 45 Mark würde nach Ansicht des Sozialressorts gerade noch unter dieser Schwelle bleiben, jede Mark darüber würde dagegen nicht zu Einsparungen, sondern im Gegenteil zu einem steigenden Verwaltungsaufwand führen.
Für CDU-Sprecher Guido Niermann ist das alles kein Argument. „Wir bleiben dabei: 60 Mark Mindestbeitrag, 50 Mark für Sozialhilfeempfänger“, sagte er gestern auf Anfrage. Und der Entwurf für einen Senats-Beschluß aus dem zuständigen Sozialressort? – „Das ist gar keine Vorlage, das ist ein Non-Paper.“ Ase
