Die erste Reihe wird teurer

Die Rundfunkgebühren steigen nach fünf Jahren Stabilität um 4,45 Mark: Ab 1997 kosten ARD und ZDF 28,25 Mark. Die ARD ist verärgert, weil das ZDF den Löwenanteil erhält ■ Aus Bonn Michael Rediske

Bild, Anwalt aller Geschröpften, sorgte sich schon im voraus: „TV-Gebühr: 53,40 Mark mehr im Jahr“. Tatsächlich könnte man dafür drei ganze Monate Bild lesen. Nun aber sollen alle, die einen Fernseher angemeldet haben, das Geld, 4,45 Mark pro Monat, ARD und ZDF in den nimmersatten Rachen werfen. Gestern veröffentlichte die von den Bundesländern bestellte „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ihren Bericht. Sie hält es in der Tat für „erforderlich“, daß die Gebühren ab 1997 von jetzt 23,80 auf 28,25 Mark pro Monat steigen. Da diese seit 1992 stabil waren, entspricht das knapp vier Prozent Inflationszuschlag pro Jahr. (Bild hat übrigens seit April 1991 seinen Verkaufspreis um 40 Prozent gesteigert, von 50 auf 70 Pfennig.)

Über die endgültigen Gebühren müssen sich noch die Ministerpräsidenten einigen. Nach unten dürfen sie von dem Vorschlag nur dann abweichen, wenn er nicht sozialverträglich ist. Das dürfte bei einem Inflationsausgleich kaum der Fall sein. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der die Medienkommission der Länder koordiniert, signalisierte denn auch bereits, er halte die Erhöhung für „vertretbar“.

ZDF-Intendant Dieter Stolte „begrüßte“ gestern den Gebührenvorschlag sogar, massive Kritik kommt dagegen aus der ARD, deren Vorsitzender Albert Scharf das Votum „in wesentlichen Teilen unzureichend“ nennt. Die ARD soll von den 4,45 Mark nämlich nur 1,87 erhalten (plus einer Rücklage für die Altersversorgung); das ZDF, das nur ein Fernsehprogramm und keinen Rundfunk zu produzieren hat, soll dagegen 2,05 Mark bekommen. Die KEF begründet das zum einen mit dem besonders drastischen Rückgang der Werbeeinnahmen beim ZDF. Zum anderen hätten bisher nur das ZDF und der NDR – nicht aber die anderen ARD-Anstalten – genügend Personal eingespart.

Vor allem NDR-Intendant Jobst Plog beschwert sich, die besondere Situation seines Senders, der schon einen erheblichen Stellenabbau betreibt, werde nicht berücksichtigt. Tatsächlich fordert die KEF von der gesamten ARD eine weitere Kürzung der Personalmittel um jährlich zwei Prozent. Der NDR hat zwar versucht, die Kommission zu einer deutlicheren Aussage zu bewegen, wie diese Kürzung innerhalb der ARD verteilt werde. Doch da gab sich KEF- Vorsitzender Rainer Conrad gestern auf seiner Pressekonferenz hart: „Die ARD versucht, ihre Probleme auf dem Rücken der KEF auszutragen.“ Offenbar gerate die Solidarität der Sender untereinander „in Schwierigkeiten, wenn's finanziell eng wird“. Die elf ARD-Sender müssen sich nämlich noch über den internen Finanzausgleich einigen, von dem die kleinsten Sender profitieren. Dafür bot KEF-Chef Conrad seine „Beratung und Unterstützung“ an – falls man ihn frage. Tatsächlich werde man, sagte er, in Zukunft ein neues System des Finanzausgleichs brauchen, das mehr leiste, als nur das Existenzminimum der kleinsten Anstalten zu sichern.

Vermutlich werden die Ministerpräsidenten der Länder sich an die vorgeschlagenen 4,45 Mark Erhöhung für die Jahre 1979 bis 2000 halten. Im Gespräch ist allerdings schon ein Kompromiß mit der ARD: Nach zwei Jahren könnte der neue Tarif „geprüft“ und vielleicht noch einmal außerplanmäßig erhöht werden.

Siehe auch Seite 10