: „Mißtrauen abbauen“
■ Hafenstraße: Kein Vertrag ohne Spagat?
Die Bürgerschaft hat abgestimmt, die Hafenstraßen-Fans haben ihren Sekt geschlürft, und nun?
Nun wird's richtig spannend. Denn trotz Verkaufsbeschluß des Parlaments – 66 zu 49 Stimmen – ist noch nicht klar, wie das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte der Häuser am Hafenrand endet.
Die Gemengelage ist recht übersichtlich: Da sind
–die Bewohner der Häuser, die davon ausgehen, daß der einzige akzeptable Käufer die hauseigene Genossenschaft St. Pauli-Hafenstraße ist.
–Da ist der Regierungsunterhändler, Thomas Mirow, der davon ausgeht, daß so ziemlich jeder als Käufer denkbar ist, solange er die Bedingungen des Senats akzeptiert. Auch eine Genossenschaft. Aber eben auf keinen Fall die Genossenschaft St. Pauli Hafenstraße.
–Da steht eine Reihe von Kaufinteressenten, für die gilt: ein Kauf nur im Einvernehmen mit Senat und Bewohnern – ein Spagat, der derzeit noch äußerst ungemütlich erscheint.
Diese Parteien werden nun nach Auskunft der Stadtentwicklungsbehörde in eine Phase „vertiefter Gespräche“ eintreten. Wobei sich jeder Kaufinteressent darauf gefaßt machen kann, daß sich Mirow exakt entlang dieser Vertragseckpunkte hangeln wird:
–Kaufpreis 4,3 Millionen DM.
–Sanierungspflicht des Käufers.
–Vorkaufsrecht der Stadt bei Weiterverkauf.
–Einhaltung der bestehenden Bebauungspläne.
–Und: die „höchstmögliche Gewähr, daß alle Erfordernisse der Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden können“. Ein rhetorischer Eiertanz, den SPD-Sprecher Jan Ehlers auf diesen Kern reduziert: Man brauche einen „aufrechten Kapitalisten“ als Gewährsmann für diese Rechtsstaatlichkeit.
Senats-Favorit für diese Rolle bleibt Rechtsanwalt Hans-Jochen Waitz. Er will den Bewohnern einen Vorschlag unterbreiten, der nach seiner Ansicht geeignet sein könnte, „das berechtigte Mißtrauen der Bewohner abzubauen“. uex
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