Kommentar: Gibt es die SPD?

■ Existenzbeweis im Kita-Streit fällig

Gibt es in Bremen noch die SPD? In den nächsten zehn Tagen hat die Partei Gelegenheit, den Beweis für ihre Existenz anzutreten.

Am 23. Januar soll der Senat über die Höhe der künftigen Kindergarten-Gebühren entscheiden. Zwar hatten sich die Vorsitzenden der beiden Koalitions-Fraktionen schon vor vier Wochen auf eine deutlich höhere Gebührenstaffel verständigt. Die SPD-Fraktion hatte jedoch erkannt, daß diese zu äußerst unsozialen Effekten führen würde: Während die ärmsten und reichsten Eltern fast 50 Prozent mehr zahlen sollten, hätte sich die Erhöhung bei den mittleren Einkommen mit fünf bis sieben Prozent viel geringer ausgewirkt. Zumindest vor Weihnachten haben die GenossInnen daraus den einzig richtigen Schluß gezogen und den Vorschlag ihres eigenen Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen.

Jetzt muß die Partei beweisen, daß sie mehr ist als eine flüchtige Erscheinung. Und zwar auch unter der Erpressung der CDU, dann eben ganz auf eine Erhöhung – und damit auch auf das Kita-Ausbauprogramm – zu verzichten. So nämlich drohen Nölle und Neumeyer. Entscheiden wird jetzt der Senat, obwohl ein Gebührengesetz eigentlich vornehmste Aufgabe der Bürgerschaft ist. Geht die SPD dabei in die Knie, wird man in Zukunft die Frage nach ihrer Existenz nur noch mit einem knappen „Nein“ beantworten können.

Dirk Asendorpf