: Weniger Kohle für Kohle
■ Kehrtwende bei der NRW-CDU: Halbierung der Kohleförderung bis 2005
Düsseldorf (taz) – Für den hochsubventionierten westdeutschen Steinkohlebergbau wird es ernst. Nach der FDP, der CSU und den Grünen will nun auch die nordrhein-westfälische CDU die Staatsknete für die Steinkohle drastisch reduzieren. Zusammen mit der SPD und der IG Bergbau und Energie bildeten die Christdemokraten in NRW seit Jahren die letzte Bastion für die Steinkohle. Damit ist nun Schluß.
Düsseldorfs CDU-Oppositionschef Helmut Linssen hält nun eine „Halbierung“ der Steinkohleförderung bis zum Jahr 2005 für sinnvoll. Von den knapp 100.000 Bergleuten, die im vergangenen Jahr noch rund 50 Millionen Tonnen an Rhein, Ruhr und Saar förderten, fielen dann mindestens 50.000 durch den Rost, Richtung Sozialplan.
Mit dieser Position markiert Linssen eine scharfe Wende in der christdemokratischen Steinkohlepolitik. Erst vor wenigen Jahren hatte eine vom früheren CDU- Kultusminister Paul Mikat geleitete Kommission unter dem Beifall der Landtagsfraktionen von CDU und SPD erklärt, für einen „lebensfähigen Steinkohlebergbau“ in Deutschland sei eine Mindestproduktion von 50 Millionen Tonnen pro Jahr nötig. Inzwischen räumen zwar selbst die SPD und die IG Bergbau ein, daß diese Menge, für die jährlich 10 Milliarden Mark Subventionen anfallen, nicht zu halten ist. Aber weniger als 40 Millionen Tonnen hält die Gewerkschaft für absolut inakzeptabel.
Während die SPD nur allgemein von der Notwendigkeit einer weiteren Schrumpfung spricht, wollen die NRW-Grünen bis 2015 die Steinkohlesubventionen auslaufen lassen und das Geld für den Umbau der Bergbauregionen und die Förderung der regenerativen Energien einsetzten. Auch Linssen will aus Bonn Mittel für den Strukturwandel, wenn auch nicht in Höhe der eingesparten Subventionen. Für eine gemeinsame nordrhein-westfälische Initiative bei den in den kommenden Monaten anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung möchte der CDU-Chef nun Grüne und SPD mit in sein Boot holen: „Unsere Positionen sind doch relativ ähnlich.“ Walter Jakobs
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