taz_archiv_663931476407

„Ein tolldreistes Stück“

■ Grundeigentümer drohen der Stadtreinigung mit Widerspruchswelle gegen höhere Müllgebühren zur Sanierung der Deponien Von Silke Mertins

Der Müllberg ruft, doch die Grundeigentümer wollen nicht hören. Seit Anfang des Jahres flattern Hamburgs Hausbesitzern die Bescheide in die Briefkästen: Für die Sanierung der Altdeponien bittet die Stadtreinigung die Gebührenzahler zur Kasse. Das sei nicht nur ein Skandal, sondern „ein tolldreistes Stück“, empört sich Heinrich Stüven vom Grundeigentümer-Verband. Erst habe der Senat die Stadtreinigung „ausgeplündert“ und die Rücklagen in Höhe von 166 Millionen Mark einkassiert, um sie anschließend zu privatisieren. Jetzt fehle der Müllfirma das Geld für die Sanierung der Altdeponien und die Gebührenzahler sollen zahlen.

Da die Stadt kassiert hätte, solle sie jetzt auch aus Steuergeldern die „Sünden der Vergangenheit“ finanzieren – alles andere sei „rechtswidrig“. Darüber hinaus sei die pauschale Anhebung der Grundgebühr von 8 Mark auf 9,15 pro Monat und Benutzereinheit sozial ungerecht. „Es kann doch nicht angehen, daß eine 70jährige Pensionärin in einer 30-Quadratmeter-Wohnung das gleiche bezahlt wie ein Hotel oder ein Betrieb“, klagt Gunther Sasse vom Grundeigentümer-Verband. „Wir hätten uns deshalb mehr Unterstützung von den Mietervereinen gewünscht.“ Die teilen zwar die Kritik an der pauschalen Grundgebühr, sehen das Protestgebahren jedoch als reine „Klientelbedienung“. Denn die neue Gebührenordung trifft die Häusle- und Eigentumswohnungs-Besitzer am stärksten.

Der Grundeigentümer-Verband droht nun der Stadtreinigung mit einer Welle von bis zu 50.000 Widersprüchen und stellt entsprechende Formulare zur Verfügung. „Wir haben der Stadtreingung angeboten, uns auf vier Musterwiderspruchsverfahren zu beschränken“, so Verbands-Geschäftsführer Stüven. Das wurde aber abgelehnt. Jetzt müsse jeder einzelne Grundeigentümer innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. „Allein die Portokosten werden die Stadtreingung 50.000 Mark kosten.“ Das sei den Müllentsorgern aber gleich; man könne die Mehrkosten ja auf die Gebührenzahler umlegen, habe Stadtreinigungschef Berend Krüger gelassen entgegnet.

„Wir können die Widersprüche nicht verhindern und müssen die dadurch entstehenden Kosten auf die Gebühren umlegen“, sagte der für Juristisches zuständige Joachim Greinert von der Stadtreinigung. „Wir haben Gespräche angeboten, doch der Grundeigentümer-Verband hat sie mit einem unannehmbaren Vorschlag vergiftet“, so Greinert. Die Kampagne des Verbands sei „Angstmache“. Er nehme es dem Grundeigentümerverband „nicht ab, daß er sich für die Mieter einsetzt.“ Neben Klientelbedienung sei es auch „verletzter Stolz“ des Verbandes, denn als er im vergangenen Jahr eine Widerspruchswelle gegen die Einführung der Grundgebühr initiierte, gab das Oberverwaltungsgericht der Stadtreinigung recht.

Außerdem, so Stadtreinigung und Umweltbehörde, könne von „Ausplünderung“ keine Rede sein. Die 166 Millionen Mark seien der Abfallentsorgung von der Stadt „geliehen“ worden und stünden dem Steuerzahler zu.