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Debatte
: Schlimmer geht es kaum

■ Die SPD hat keines ihrer Ziele erreicht, kritisiert Erich Pätzold, ehemals Innensenator, den Koalitionsvertrag

Keines der drei zentralen Ziele der SPD ist in den Verhandlungen erreicht worden:

– Die SPD muß ein Querschnittsressort erhalten. Das kann nur das Innenressort sein.

– Unbedingt notwendig wären ein, besser zwei neue und starke Leute im Senat. Wenn nur der SPD-Landesvorsitzende Dzembritzki neu in den Senat kommt, dann ist das kein Gegengewicht zum Regierenden Bürgermeister Diepgen.

– Der Parteitag hatte gefordert, daß die SPD-Fraktion immer dann, wenn Dinge im Koalitionsvertrag nicht fest vereinbart sind oder strittig mit der CDU sind, nach anderen parlamentarischen Mehrheiten suchen soll.

Es ist zudem der fatale Eindruck entstanden, manche Leute hätten auf sie persönlich zugeschnitte Ressorts hinverhandelt.

Bei der Frage der Finanzen fehlen ganz entscheidende Dinge. Außerdem sind in der Schlußrunde sämtliche Dissenspunkte gegen die SPD entschieden worden, und Themen, die wir in den Vorverhandlungen der CDU längst ausgeredet haben, sind in den Schlußverhandlungen wieder hinzugekommen.

Beispiele gibt es viele:

– Beim Abbau von Arbeitskräften sollte das Schwergewicht auf die Hauptverwaltungen gelegt werden und nicht bei den Bezirken. Jetzt sollen bei den Bezirken 6.000 Stellen gestrichen werden. Das sind – wenn man die Erzieherinnen in Kitas nicht abbaut – nahezu fünfzehn Prozent der bezirklichen Arbeitskräfte. Bei Hauptverwaltungen sollen es dagegen nur zehn Prozent und bei der Polizei oder dem Vollzugsdient nur fünf oder sieben Prozent sein.

– Zugleich droht der nächste Schlag gegen die bezirkliche Selbstverwaltung: Es soll eine neue Trägerschaft für die bezirklichen Krankenhäuser geben. Wir haben das in Vorbesprechungen ausgeschlossen, trotzdem steht es in der Koalitionsvereinbarung.

– Die CDU hatte bereits zugesagt, daß im Grundsatz jeder Senator nur einen Staatssekretär haben soll. Am Ende ist das ersatzlos gestrichen worden.

Wenn der Koalitionsvertrag nicht gänzlich abgelehnt wird, dann muß die SPD in Nachverhandlungen zumindest das Justizressort gegen das Innenressort tauschen – übernehmen sollte dies die Justizsenatorin Peschel-Gutzeit. Außerdem muß entweder der Tausch der Ressorts Bau und Stadtentwicklung/ Umweltschutz vereinbart werden, oder aber der Bereich Verkehr muß beim Bausenator für die SPD dazukommen. Das ist das mindeste, damit die SPD Gestaltungsmöglichkeiten erhält.