An der Basis kocht die Wut
■ Teile der SPD wollen mit der CDU über Sachfragen nachverhandeln
In der SPD mehren sich die Stimmen, die neben einer Nachbesserung bei der Verteilung der Senatsressorts auch inhaltliche Nachverhandlungen mit der CDU fordern. „Bei der Haushaltskonsolidierung gibt es ungedeckte Schecks in unverantworlicher Höhe“, kritisierte der Weddinger Kreisvorsitzende Hans Nisblé. Auch die Reinickendorfer und Kreuzberger Kreisvorsitzenden fordern, bei den Finanzen nachzuverhandeln. „Es ist zuviel offengeblieben,“ sagte Hans-Christoph Wagner (Kreuzberg).
„Ohne inhaltliche Nachverhandlungen werden die Weddinger Delegierten der Koalitionsvereinbarung auf dem Parteitag nicht zustimmen“, erklärte Nisblé. Unmut herrscht auch über die „Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung“, auf die sich SPD und CDU geeinigt haben. Sie soll Vorschläge erarbeiten, welche Teile des Tafelsilbers verkauft werden. „Wir müssen die Katze im Sack kaufen“, beschreibt Wagner die Lage der Delegierten auf dem SPD-Parteitag. Auch der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Thomas Gaudszun sieht hier „enormen Konfliktstoff für die Zukunft“.
Die Befürworter inhaltlicher Nachverhandlungen konnten sich bei der Sitzung des SPD-Landesausschusses am Montagabend mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Das Gremium verabschiedete nur einen Antrag, wonach die Koalitionspartner sich darauf festlegen sollen, die Nettoneuverschuldung nicht zu erhöhen. Andernfalls wäre die Fusion mit Brandenburg gefährdet. Außerdem soll die Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung ihre Vorschläge nicht erst im Mai nach der Volksabstimmung über die Fusion unterbreiten, sondern schon am 31. März.
Der Landesausschuß hat dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen am Montag abend mit 23 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen zugestimmt. Nur ein Votum des SPD-Parteitages könnte jetzt noch inhaltliche Nachverhandlungen durchsetzen. Daß es dazu kommt, will der Weddinger Kreisvorsitzende Hans Nisblé „nicht ausschließen.“
Im Landesausschuß wurde auch Kritik an der Verhandlungsführung der SPD-Delegation laut. Es sei deutlich geworden, wie zerstritten die Verhandlungsdelegation in vielen Sachfragen gewesen sei, hieß es. Dies habe die Verhandlungsposition der SPD geschwächt.
In der Einschätzung der Verhandlungsergebnisse ist die Partei gewohnt gespalten. „Inhaltlich schneidet die SPD nicht schlecht ab“, meinte der Charlottenburger Kreisvorsitzende Rudolf Kujath. Doch selbst Koalitionsbefürworter wie der Weddinger Ralf Wieland sagen: „Es ist kein Ergebnis, bei dem man jubeln kann.“ Dagegen macht Wagner an der Kreuzberger Basis „eine Menge Wut“ aus.
Geradezu abgeklärt klingt da Reinhard Kraetzer, der Kreisvorsitzende von Prenzlauer Berg: „Ich bin auch kein Freund der Großen Koalition, aber uns bleibt nichts anderes übrig, als der Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“ Dorothee Winden
