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Zusammenschluß städtischer Kliniken umstritten

■ SPD-Streit um Koalitionsbeschluß. Bezirke und Grüne kritisieren GmbH-Modell

Der in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Zusammenschluß von städtischen Kliniken zu GmbHs ist innerhalb der SPD umstritten. Kritik übten auch einzelne Bezirke und die Bündnisgrünen.

Wie der SPD-Gesundheitsexperte Hans-Peter Seitz erläuterte, sollen die städtischen Krankenhäuser regional in einer neuen Rechtsform zusammengefaßt werden. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, wirtschaftlicher zu arbeiten. Im Sinne einer schlanken Verwaltung könnte es dann einen gemeinsamen ärztlichen Direktor und Verwaltungsdirektor geben. Sein Parteikollege Reinhard Roß verspricht sich davon Synergieeffekte, etwa bei einer zentralen Apotheke und Küche. Auch Labore und Großgeräte könnten gemeinsam genutzt werden. „Da läßt sich Geld sparen,“ so Roß. Er hält eine GmbH für die „ideale Rechtsform.“ Die GmbHs sollen in einer Holding zusammengefaßt werden. Das Land bleibt aber zu 100 Prozent Eigentümer.

Man wolle „keinesfalls einen gigantischen Zentralapparat“ schaffen, wie es die CDU angestrebt hatte, stellte Seitz klar. Das Krankenhausgesetz sieht bereits jetzt die Möglichkeit vor, die städtischen Krankenhäuser „zu einem zentralen Krankenhausbetrieb zusammenzufassen“. Von dieser Option habe man sich verabschiedet, sagte Seitz. Welche Kliniken regionalisiert werden, müsse der künftige Gesundheitssenator festlegen und dem Parlament vorlegen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl, kritisierte die Pläne als „Gigantomanie“ und „nicht überlegt“. Die städtischen Krankenhäuser seien in der Regel bereits Großbetriebe mit rund 900 Betten. Noch größere Einheiten und ein zusätzlicher Überbau würden erfahrungsgemäß nicht zu mehr Wirtschaftlichkeit führen. Zudem seien die Verwaltungsleiter schon jetzt bis an den Rand der Belastbarkeit ausgelastet. Eine gemeinsame Nutzung von Großgeräten könne auch durch Kooperationsverträge geregelt werden.

Auch in der SPD gibt es Widerstände. Der Parteitag der SPD verabschiedete am Mittwoch abend einen Antrag des ehemaligen Innensenators Erich Pätzold, der das Vorhaben als Eingriff in die bezirkliche Selbstverwaltung ablehnt. Den Bezirken seien bereits durch die Bildung des Landesschulamtes Kompetenzen entzogen worden, die Zuständigkeit für Bäder und Jugendheime hätten sie abgeben müssen, und jetzt sollten auch noch die Krankenhäuser folgen, erklärte Pätzold. „Dann bleibt nur noch ein Restbestand bezirklicher Selbstverwaltung.“ Auch der Weddinger Bürgermeister Hans Nisblè (SPD) kritisierte das Vorhaben. Dorothee Winden