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Mit zwei Prozent immer dabei

■ Mit den Rundfunkgebühren steigen überflüssigerweise auch die Einnahmen der fünfzehn Landesmedienanstalten

Wenn ab 1997 die Rundfunkgebühren erhöht werden, dann steigen die Einkünfte der Landesmedienanstalten automatisch mit – um voraussichtlich neun Pfennig im Monat pro Gebührenzahler. Und das, obwohl die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) gerade festgestellt hat, daß die Kontrolleure der Privatsender schon heute weit mehr bekommen, als sie ausgeben können. Konkret: Die ARD-Sender müssen den Medienanstalten zwei Prozent der Rundfunkgebühren abgeben. Was die Medienwächter nicht brauchen, wird dann zurückgezahlt.

Doch erst mal gibt man für alles Geld aus, was das jeweilige Landesgesetz erlaubt: von Offenen Kanälen und jeder Menge Symposien und Studien über die Finanzierung „technischer Infrastruktur“ für Privatsender bis hin zur Förderung von Medienpädagogik und nichtkommerziellen Lokalfunkern.

In einigen Ländern haben die Landtage den Zwei-Prozent-Anteil zwar mittlerweile per Gesetz gekappt (am meisten Nordrhein- Westfalen und Hessen), doch immer noch leben die Medienanstalten der großen Bundesländer mit Haushalten zwischen 18 und 24 Millionen üppig. Das meinen neben der KEF auch die Landesrechnungshöfe, die „großzügiges Ausgabeverhalten“ und „unzulässige Rücklagen“ bemängeln. Zusammen verfügen die Medienwächter über jährlich gut 140 Millionen. Bislang sperren sie sich dagegen, daß ihnen die KEF genauer in die Karten guckt. Begründung: Die sei ja nur für die Rundfunkanstalten zuständig. Vor allem die kleinsten Medienanstalten fürchten nämlich Kürzungen. Wolfgang Schneider, oberster Medienwächter von Bremen und Bremerhaven, weist darauf hin, daß er dann die beiden Offenen Kanäle nicht mehr finanzieren könne, die mehr als zwei Drittel seines Etats kosten.

Das Finanzierungssystem ändern könnten nur die Ministerpräsidenten im Rundfunkstaatsvertrag. Doch bei denen, so ist aus Staatskanzleien zu hören, besteht dazu wenig Neigung. Schließlich ist so eine kleine Reserve, von der vielleicht noch etwas für die eigene ARD-Anstalt abfällt, doch ganz nützlich. MR