■ Die Große Koalition von CDU und SPD in Berlin ist perfekt
: Das Ende vom Ende
Die Koalitionsvereinbarung sei „nicht das Ende, sondern der Anfang“, schärfte der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz am Mittwoch abend den mit der mageren Beute unzufriedenen CDU-
Delegierten ein. Es klang wie eine Drohung und kommt nicht von ungefähr. Schließlich hat die CDU schon in den letzten fünf Jahren trotz Koalitionsvertrag die SPD-Senatoren zu unscheinbaren Aktenträgern degradiert. Was da jetzt in Berlin nach drei Monaten quälenden Gerangels vereinbart wurde, ist deshalb nur ein Stück Papier.
Wenn das Ergebnis einer kühlen Verhandlungsstrategie mit eingeplantem Nachschlag entsprungen wäre und nicht dem innerparteilichen Chaos – die SPD dürfte zufrieden sein. Immerhin stellt sie trotz ihrer katastrophalen Wahlniederlage nun ebenso viele Senatoren wie die CDU. Das befriedigt den Ehrgeiz ihrer Funktionäre. Die Beliebigkeit, mit der die SPD aber um immer neue Ressorts kämpfte, beweist nur eines: Die Sozialdemokraten wissen nicht, was der Kern ihrer Politik ist. Nichts deutet deshalb darauf hin, daß der Niedergang der Großstadtpartei SPD, die in Berlin einst über 60 Prozent einfuhr, zu Ende ist.
Unverständlich und zugleich bezeichnend ist deshalb, wie unbeteiligt die Bundespartei dem Treiben der Berliner Genossen zuschaute. Es verdeutlicht, wie wenig Gewicht die Berliner SPD in der Mutterpartei hat. Leisten kann sich das die Bundes-SPD kaum. In Berlin läuft schließlich ein unvergleichliches Labor-
experiment in Echtzeit. In der Hauptstadt geht es um die erste Ländervereinigung seit 50 Jahren und mithin um einen modernen Föderalismus, um Perspektiven städtischer Ballungsgebiete, um die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und die Konturen eines zeitgemäßen Sozialstaates. Berlin ist in den letzten Jahren vom Bonner Subventionstropf brutal abgenabelt worden und muß jetzt in einem Crashkurs Probleme lösen, angesichts derer das bankrotte Bremen zur Wohlstandsidylle wird. Was CDU und SPD in Berlin aus purer Not an Lösungsmodellen schmieden müssen, wird in wenigen Jahren die gesellschaftliche Diskussion in der Bundesrepublik bestimmen. Auf der Höhe dieser Aufgaben sind aber beide Parteien nicht.
Das Berliner SPD-Personal aus Karrieristen, Postenjägern und Intriganten, die noch jeden SPD-Landesvorsitzenden zermürbt haben, kann diese Aufgaben nicht bewältigen. Dazu braucht es neue Gesichter von außen. So viele Ressorts aber hätte die CDU gar nicht abgeben können, wie es verdiente Berliner Genossinnen zu versorgen gibt. Gerd Nowakowski
