■ Mit den Ökosteuerpfennigen auf du und du
: Milliarden umverteilen
Bonn (taz) – Das bündnisgrüne Energiesteuergesetz setzt am Rohstoffpreis an. Der Energiegrundpreis für Energielieferanten soll von 1996 bis 1999 jährlich um 7 Prozent steigen. Das heißt, auch die Endverbraucherpreise steigen jährlich um 7 Prozent – zumindest für die Güter, die viel Energie bei der Erzeugung schlucken. Zur Hälfte soll der Steuersatz nach der Kohlenstoffemission der Energieträger berechnet werden, zur anderen Hälfte nach dem Energiegehalt. So fällt der Steuersatz für Kohle höher aus als der für Erdgas. Und ineffiziente Krafterke werden höher belastet als hochmoderne mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Für den Verbraucher soll die steuerliche Belastung des Stroms im ersten Jahr um durchschnittlich 2 Pfennig pro Kilowattstunde steigen, der Preis für den Liter Benzin um 5 Pfennig. In zehn Jahren stiege der Strompreis um 15 Pfennig je kw/H und der Benzinpreis um 37 Pfennig. Atomstrom soll gesondert teurer werden – mit Risikozuschlag. Sonnen- oder Windenergie, Brennholz und Holzkohle bleiben dagegen steuerfrei. Grillparties bleiben also billig.
Aus dem Aufkommen der Energiesteuer wollen die Grünen vor allem die Sozialversicherungsbeiträge senken. Aber auch die Einkommens- und Unternehmensbesteuerung steht zur Reform an. Besonders betroffene Regionen würden Ausgleichsmaßnahmen erhalten, außerdem sollen aus den Steuermitteln auch Förderprogramme für die Energiewende und Mittel für einen internationalen Klimafonds bereitgestellt werden – eine Sprachregelung, auf die sich die Grünen erst am letzten Dienstag einigten.
Einstimmig beschlossen wurde dabei ein wesentlich weitergehender Gesamtantrag über den „Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform“. Darin wird aufgelistet und berechnet, was noch zur Ökosteuer gehört: Der Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen wie zum Beispiel die Steuerbefreiung für Flugbenzin oder die Vergünstigung von Diesel. Auch die Mineralölsteuer auf Treibstoffe soll zusätzlich zur Energiesteuer noch einmal beträchtlich erhöht werden, so daß der Liter Benzin im ersten Jahr insgesamt 50 Pfennig mehr kostet, in den Folgejahren jeweils 30 Pfennige.
An die Mineralölsteuer will in ihrem gestrigen Antrag auch die SPD ran. Weil Verkehr, Haushalte und Handel 70 Prozent des C02-Ausstoßes verursachen, müsse sie „maßvoll“ angehoben werden. Maßvoll, das heißt für die SPD 10 Pfennig im ersten Jahr und dann im Zweijahresrhythmus um jeweils fünf Pfennig. Die SPD will die Einnahmen aus den Energiesteuern komplett zur Entlastung der Arbeitskosten verwenden. Um rund ein Drittel soll der Beitag zur Arbeitslosenversicherung sinken, wenn die Energiesteuer erst einmal richtig Geld einbringt. Studierende und Sozialhilfeempfänger, die davon nichts haben, sollen gesonderte Hilfen erhalten. Holger Kulick
