■ Reaktionen
: SPD auf Tauchstation, AfB befriedigt
„Der Viertel-Eiertanz der CDU hat endlich ein Ende“, freut sich die AfB. „Mit Erleichterung“ vernimmt Elke Kröning die Kunde vom Ende der Verkehrsberuhigung. „Die Existenz der Einzelhändler durfte nicht länger gefährdet werden.“ Die offenen juristischen Fragen müßten schnell geklärt werden.
„Eine idiotische Schnellschuß-Entscheidung“, findet dagegen die PDS. „Ausschließlich die Interessen des Kapitals“ hätten Ausschlag gegeben. Dabei habe der Bausenator seinen Eid auf die Verfassung und auf das Wohl aller Bremerinnen und Bremer geleistet. Es müsse geklärt werden, ob Schulte bei seiner Amtseinführung einen Meineid geleistet habe. „Nicht die Verkehrsberuhigung im Viertel, sondern dieser Mann muß weg.“
„Volle Zustimmung“ findet der Bausenator dagegen in seiner Fraktion. CDU-Fraktionsvorsitzender Neumeyer: „Bei meinem Viertelrundgang am letzten Dienstag bin ich mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die momentane Situation nicht haltbar ist.“ Neumeyer unterstrich aber gleichzeitig, daß mit der Vermeidung von Durchgangsverkehr und Tempo 30 eine deutliche Veränderung gegenüber dem alten Zustand eintreten solle.
Die Grünen sind verärgert: „Für alle Beteiligten ist das ein Schlag ins Gesicht“. Sie kritisieren, daß der Bausenator das Projekt immer als „ungeliebtes Kind“ behandelt habe. Auch der Wirtschaftssenator habe die Kaufleute nicht mit einer Werbe-Offensive unterstützt. „Bevor die Verkehrsberuhigung eine reelle Chance bekommen hat, wird sie jetzt beerdigt. Es ist leider typisch für Bremen, daß nach vorne weisende Beschlüsse nicht aufrechterhalten werden. Verkehrspolitisch gesehen gehen die Uhren rückwärts.“
Die SPD ging gestern nach der Erklärung des Bausenators, die selbst die Umweltsenatorin Tine Wischer überraschte, auf Tauchstation. Während alle anderen Parteien ihre Erklärungen verbreiteten, verabschiedete sich die SPD wortlos und fuhr auf eine Sause aufs Land Richtung Bremerhaven.
Die Grünen derweil haben schlicht und einfach den einstimmigen SPD-Fraktionsbeschluß vom Montag als eigenen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht. Da steht unter Punkt 1, daß es auch um die Wohnqualität im Viertel gehen sollte. Es wird verwiesen auf andere Städte, in denen es auch Anlaufschwierigkeiten gegeben habe. Deshalb hatte sich die SPD-Fraktion für eine Fortsetzung der Verkehrsberuhigung ausgesprochen; eine Bewertung sei „innerhalb eines Anlaufzeitraums von unter vier Monaten nicht möglich“. Nun wollen die Grünen in der kommenden Woche in der Stadtbürgerschaft mit diesem Antrag testen, „ob die CDU den Ton in der Großen Koalition angibt, und die SPD brav hinterhertrottet“. K.W.
