Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt

Die beiden Verteidiger des Politaktivisten Dieter Kunzelmann haben gestern Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen den Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Hansjürgen Karge, erstattet. Karge hatte beide in einem Interview als „sogenannte Organe der Rechtspflege“ bezeichnet. Karge wirft ihnen vor, daß Kunzelmanns Eierwurf auf den Regierenden Bürgermeister am 10. Januar im Gerichtssaal ihre „geistige Unterstützung“ gehabt hätte. Die Rechtsanwälte Ehrig und Ströbele wandten sich gestern an die Justizsenatorin mit der Bitte, daß ihre gegen Diepgen gerichtete Strafanzeige wegen übler Nachrede, für die Karges Behörde zuständig ist, „unbeeinflußt von diesem offensichtlich befangenen Dienstherrn nur nach Recht und Gesetz“ bearbeitet werde. Justizsenatorin Peschel-Gutzeit will Anfang nächster Woche im Beisein des Generalstaatsanwaltes beim Kammergericht ein Gespräch mit Karge führen, teilte gestern die Justizsprecherin mit.taz