„Kein Zuckerschlecken für Diepgen“
■ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ihr Programm bis Sommer vor und will sofort Nachtragshaushalt aufstellen
„Niemand soll glauben, daß das Regieren für Diepgen ein Zuckerchlecken wird“, sagte gestern Wolfgang Wieland, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bei der Vorstellung der Schwerpunkte der Arbeit seiner Fraktion bis zum Sommer. An erster Stelle stehe die Haushaltssanierung, um die sich die Koalitionsparteien in ihrem „Chaostheater“ gedrückt hätten. Deren Einsparvorschläge erbrächten nur 16 Prozent der erforderlichen Summe. Seine Fraktion werde einen Nachtragshaushalt aufstellen.
Alle Einnahmeverbesserungen sollten nach Möglichkeit sofort ergriffen werden, sagte Wieland. So soll die Gewerbesteuer, nicht wie von der Großen Koalition geplant, erst 1998, sondern vorher heraufgesetzt werden. Weiter fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einführung von Infrastruktur-, Öko- sowie Sonderabfallabgaben. Mit einer Erhöhung des Grundwasserentgeltes um zehn Pfennig pro Kubikmeter könnten 100 Millionen Mark eingenommen werden, die zur Sanierung des Haushaltes und für ein ökologisches Investitionsprogramm verwendet werden sollen, mit dem man 500 Dauerarbeitsplätze sichern könnte.
Während Bündnis 90/Die Grünen weiterhin gegen eine Privatisierung von Bewag und der BVG vorgehen will, könnten Unternehmensbeteiligungen wie die BC Consult, die rein wirtschaftliche Ziele verfolgten, veräußert werden. Die Grünen forderten die Einleitung der Privatisierung der Messe GmbH. Eberhard Diepgen dagegen versicherte gestern, daß das Messegelände trotz der finanziellen Engpässe bis 1999 auf 160.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche erweitert werde.
Die Fraktion will mit einem „solidarischen Beschäftigungspakt“ im öffentlichen Dienst die gleiche Sparsumme erzielen wie bei dem von der CDU und SPD geplanten Wegfall von 18.000 Stellen. Mit einer zehnprozentigen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich in den oberen Einkommensgruppen, Abschaffung von Überstunden, mehr Teilzeitarbeit und Umwandlung von Zulagen in Freizeit sollte die notwendige Einsparsumme von zehn Prozent der Personalausgaben (1,5 Milliarden Mark) erbracht werden. Weitere zwei Milliarden könnten bei Unterhaltungskosten für Verwaltungsgebäude und Landeseinrichtungen, Gutachten und Verwaltungsausgaben für große Kultureinrichtungen und Hochschulen gespart werden.
Der Verzicht auf Großprojekte wie Tiergartentunnel, U 5, Großflughafen und Wasserstadt Oberhavel könnte noch einmal bis 1,5 Milliarden in die leeren Haushaltskassen bringen. Bündnis 90/Die Grünen wollen „mehr als bisher“ gegen den Flughafen, Transparid und Havelausbau zu Felde ziehen. Eine öffentliche Informationskampagne soll auf die schleichenden Einsparungen bei der Sozial- und Jugendhilfe aufmerksam machen. Oberste Priorität habe dabei die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und humane Rückführungsbedingungen der Bürgerkriegsflüchtlinge. Barbara Bollwahn
