Triumphaler Sieg für Jassir Arafat
Bei den Wahlen zum ersten palästinensischen Autonomierat herrschte überraschend großer Andrang. Verlierer sind die linke und die islamistische Opposition: Sie hatten die Wahlen boykottiert ■ Aus Ramallah Karim El-Gawhary
Auf den Treppen des Büros der Fatah in Ramallah stapeln sich Müllsäcke, gefüllt mit Flugblättern und Transparenten mit dem Konterfei des Wahlsiegers: Jassir Arafat. Der PLO-Chef kann die am Samstag im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stattgefundenen palästinensischen Wahlen als vollen Erfolg für sich verbuchen.
Die überwältigende Mehrheit der PalästinenserInnen wählten Arafat zum Rai's, dem Oberhaupt der autonomen palästinensischen Gebiete. Als größte Partei zog Arafats Fatah mit ihren unabhängigen Alliierten in den Legislativrat. Im Gaza-Streifen ging die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten zu den Urnen. Auch im Westjordanland war die Wahlbeteiligung hoch. Nach Aussagen internationaler Wahlbeobachter fand die Abstimmung in freier und fairer Atmosphäre statt. Probleme gab es nur dort, wo die Wahlen unter den Augen der israelischen Polizei oder Armee stattfanden, wie in Ost-Jerusalem oder der im Westjordanland gelegenen Stadt Hebron. Am niedrigsten lag die Wahlbeteiligung in Ost-Jerusalem. „Man glaubt eher in eine Polizeistation hineinzugehen anstatt in ein Wahllokal“, beschrieb der Chef des Jerusalemer PLO-Büros, Faisal Husseini seinen Eindruck beim Betreten eines der dortigen Wahllokale.
Wer dort seine Stimme abgeben wollte, mußte sich durch eine Hundertschaft von israelischen Polizisten, internationalen Wahlbeobachtern und Journalisten kämpfen. Ein britischer Wahlbeobachter charakterisierte den Sicherheitsaufmarsch als „irgendwie exzessiv“. „Beschämend für Israel“, nannte Jitzhak Be'er, Direktor der israelischen Menschenrechtsorganisation Betsalem die Szene. Die meisten Beobachter waren sich einig, daß die israelische Militär- und Polizeipräsenz dazu diente, die WählerInnen von den Wahllokalen fernzuhalten. Durch eine niedrige Wahlbeteiligung sollte nachgewiesen werden, daß das von Israel annektierte Ost-Jerusalem nicht Teil der palästinensischen Selbstverwaltung werden kann. „Wir befinden uns mitten in der Schlacht um Jerusalem“, erklärt Be'er.
In Hebron zogen vereinzelt bewaffnete Siedlergruppen, schwerbewacht von israelischer Polizei, singend und provozierend in der Nähe eines Wahllokals vorüber. Am späten Nachmittag wurde eine Siedlerin von einen Palästinenser niedergestochen. Auch hier lag die Wahlbeteiligung niedriger als in anderen Städten des Westjordanlandes „Warum soll ich unter diesem Kolonialismus wählen gehen?“ beschrieb ein Hebroner die Stimmung der NichtwählerInnen.
In manchen Dörfern des Westjordanlandes herrschte am Wahltag dagegen Festtagsstimmung. In Ta'amari, in der Nähe von Bethlehem waren ganze Familien geschlossen vor der örtlichen Schule erschienen, um sich in die Reihe der WählerInnen anzustellen. Zwei palästinensische Polizisten paßten auf, daß sich niemand vordrängelte.
„Wir haben hier zu wenige Telefone und kein Krankenhaus. Vielleicht wird das ja nach der Wahl anders“, erklärte einer der Wähler seine Motive, an der Abstimmung teilzunehmen. Viel Hoffnung machte sich allerdings der seit zwei Jahren arbeitslose technische Assistent nicht. Das Dorf gerät selten in die Schlagzeilen, liegt weit weg von der nächsten israelischen Siedlung und damit nicht im Fokus der palästinensischen Regierung.
Im Flüchtlingslager al-Arab auf dem Weg von Betlehem nach Hebron erhofften sich dessen 7.000 BewohnerInnen vor allem eines: daß das neue Parlament die Frage der Flüchtlinge löst. „Wir wollen keine Dienstleistungen im Lager, sondern eine Lösung für unsere Situation“, erklärte einer der Wählenden in einem der vier Wahllokale des Lagers. Er hoffte, daß im Legislativrat viele Vertreter der Lager sitzen, damit ihr Schicksal nicht in Vergessenheit gerät.
Überraschend war die hohe Wahlbeteiligung im Gaza-Streifen, der Hochburg der islamistischen Opposition. Dort mußte der Inhalt mancher Wahlurnen zwischendurch in Postsäcke umgefüllt werden. Aufgrund des starken Andrangs blieben dort einige der Wahllokale länger geöffnet, als geplant. Die großen Verlierer sind die linke und islamistische Opposition. Sie hatte sich nicht an den Wahlen beteiligt und auf eine niedrigere Wahlbeteiligung gehofft.
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