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Front gegen „Handstreich des Senats“

■ Landesvorsitzende und Fraktionen von SPD und CDU wollen Milliarden-Beschluß verweigern

Der Senat hat sich mit seinem Beschluß, die drei Großprojekte Hemelinger Tunnel, Linie 4 und Messehallen im Paket zu behandeln und allesamt zu bauen, ins politische Abseits manövriert. Die Verblüffung, die der Senatsbeschluß noch am Dienstag ausgelöst hatte, verwandelte sich gestern in harte Ablehnung. Sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion versicherten, daß es für das komplette Milliardenprogramm keine parlamentarische Mehrheit geben werde. Und die Parteivorsitzenden von SPD und CDU erklärten, daß eine Entscheidung erst am 15. Februar im Koalitions-Ausschuß fallen wird.

„So geht das nicht“, wetterte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann gegenüber der taz, „der Senat kann nicht im Handstreich an Partei und Fraktion vorbei mit dem Kopf durch die Wand rennen wollen.“ Nicht die Fraktionen seien ein Vollzugsorgan des Senats, sondern „umgekehrt muß der Senat tun, was das Parlament beschließt – außer in Diktaturen“. Mit ihm, so Neumann, sei vor dem Senatsbeschluß nicht gesprochen worden. Auch im Nachhinein habe ihm Nölle den Beschluß nicht erklären können.

Ähnlich äußerte sich auch der Landesvorsitzende der SPD, Detlev Albers. „Ein Stück Enttäuschung“ sei das Vorpreschen des Senats für ihn, schließlich lägen die von Fraktion und Partei geforderten Prüfergebnisse für alle drei Großprojekte noch gar nicht vor. Der SPD-Landesvorstand will die Lage auf einer Sondersitzung am Freitag beraten.

Bereits gestern hatte sich die SPD-Fraktion zweimal mit Henning Scherf zur Krisensitzung versammelt. Einstimmig wurde dem Bürgermeister dabei signalisiert, daß die Fraktion nicht bereit sei, sich vom Senat übergehen zu lassen. Scherfs Drohung, dann eben einen Landesparteitag entscheiden zu lassen, wurde mit Gelächter quittiert. Fraktionschef Christian Weber kündigte stattdessen an, daß „in Abstimmung mit Fraktion und Landesvorstand“ bis zum 15. Februar eine Entscheidung über alle drei Großprojekte gefunden werden solle. Wie die ausfalle, sei aber noch völlig offen.

Für die CDU-Fraktion hat ihr baupolitischer Sprecher Dieter Focke gestern die Trennungslinie zum Senat gezogen. „Ich sehe keine parlamentarische Mehrheit für die Senatsbeschlüsse“, heißt es in seiner Erklärung. Alle bislang von Bausenator Bernt Schulte (CDU) zum Hemelinger Tunnel und der Straßenbahnlinie 4 vorgelegten Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnungen seien „unzureichend und bieten keine verläßlichen Entscheidungsgrundlagen“.

Ausgetragen werden muß der Konflikt nun auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 15. Februar. Der besteht aus sechs Personen – den beiden Landesvorsitzenden, den beiden Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeistern Scherf und Nölle. Doch eine Mehrheitsentscheidung Senat gegen den Rest ist in dem Sechser-Gremium kaum denkbar. „Es gibt für den Koalitionsausschuß noch keine Geschäftsordnung“, sagte CDU-Chef Neumann, „da wird man sich einigen müssen.“ Ase