„Nicht mehr betteln müssen“
■ Frauenpolitik ist eine „Querschnittsaufgabe“, meint Biggi Bender
Biggi Bender (39) ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Bei den Landtagswahlen im März wollen die Grünen die Große Koalition aus CDU und SPD kippen; sie streben ein rot-grünes Bündnis an.
taz: Die Grünen in Baden- Württemberg wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung auf ein eigenständiges Frauenministerium verzichten. Warum?
Biggi Bender: Es ist einmal eine grüne Idee gewesen, Frauenpolitik zu einem eigenständigen Politikbereich zu machen. Dabei hat sich aber gezeigt, daß Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe in alle Bereiche hineinregieren muß und daß sich das letztlich mit einem Frauenministerium ohne Kompetenzen nicht bewerkstelligen läßt. Das wird dann schnell zum Alibi. Das sehe ich so aus Erfahrungen in rot- grün regierten Bundesländern.
Das sehen die Frauenbeauftragten in den Kommunen aber ganz anders. Sie fordern ein mit Kompetenzen ausgestattetes eigenes Ministerium ...
Die unterliegen dem Irrtum, daß ihre Forderungen in einem eigenen Ministerium die besten Umsetzungschancen hätten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein Miniministerium wird doch nur zur Spielwiese. Schließlich ist Frauenpolitik kein enges Feld, das sich nur auf Gleichberechtigung bezieht, sondern auf alle Bereiche der Gesellschaft.
Statt dessen?
Wir brauchen Frauenreferate in allen Ministerien und eine Frauenpolitikabteilung in einem Ministerium, das für Arbeitsmarktpolitik, für soziale Berufe, für Fragen der Kinderbetreuung, der Pflege und so weiter zuständig ist – also im Sozialministerium. Das wäre dann auch mit zeichnungsberechtigt bei wichtigen Entscheidungen.
Eine solche Abteilung gibt es doch schon in Baden-Württemberg seit der dortigen Großen Koalition ...
... das Ministerium für Frauen, Familie, Weiterbildung und Kunst ist ein reines Alibiministerium, was die Frauenpolitik anbelangt. Es hat nicht viel zustande gebracht. Selbst dort, wo es Möglichkeiten gegeben hätte, etwa bei der Weiterbildung, hat die SPD-Ministerin völlig versagt.
Statt einem Ministerium in Zukunft also viele kleine Minireferätchen ...
Die beste Garantie für die Umsetzung von frauenpolitischen Forderungen ist, daß Frauen eigene Kompetenzen haben und nicht länger betteln müssen.
Ist Frauenpolitik denn überhaupt noch ein Thema? Ihr Parteifreund Rezzo Schlauch meint: „Frauenpolitik interessiert keine Sau ...“
Das Zitat ist schon älter, und wahrscheinlich meinte er nur die Eber damit. Damit gibt er auf jeden Fall nicht die politische Lage zutreffend wieder. Ich mache da ganz andere Erfahrungen. Interview: Philipp Maußhardt
