■ Landesschulamt auf den Prüfstand
: Praxis nicht bestanden
Was nicht in der Koalitionsvereinbarung steht, bleibt den Partnern überlassen, die sich dafür auch andere parlamentarische Mehrheiten suchen können – solch einen Satz wollte die Parteilinke bei den Verhandlungen mit der CDU vergeblich im Koalitionsvertrag unterbringen. In der Praxis aber besteht ein weites Feld für Korrekturen der bisherigen Politik, insbesondere wenn die Ressorts jetzt zwischen CDU und SPD getauscht werden. Im Baubereich bläst die CDU bereits zur Stuck-Offensive in die bauliche Vergangenheit, und das Landesschulamt könnte ebenfalls zu einem Konfliktfeld der Großen Koalition werden.
Es sagte viel über die Kleinteiligkeit Berliner Politik aus, daß der Streit über das Landesschulamt die Koalition vor einem Jahr nahezu zerriß. Man erinnert sich noch des Aufruhrs auf mehreren SPD-Parteitagen, bei denen das Landesschulamt als Teufelszeug exkommuniziert wurde – bevor die SPD-Fraktion im Parlament dennoch dem CDU-Lieblingskind zustimmte. Der klare Blick war damals bei der CDU als auch bei der SPD und Bündnisgrünen von viel Ideologie und Pulverdampf getrübt. Ob es der CDU dabei wirklich um Inhalte oder bei der Entmachtung der Bezirke nur um den Zugriff auf parteipolitisch besetzbare Posten ging, war nie recht klar.
In der Praxis hat sich freilich schnell gezeigt, wie sperrig die Konstruktion ist und wie schwerfällig das Amt auf den Arbeitskräftebedarf der Schulen reagierte. Die SPD sollte sich deshalb nicht davon abbringen lassen, die offenbare Fehlkonstruktion auf den Prüfstand zu stellen. Welche Farbe eine Katze hat, muß im bankrotten Berlin egal sein. Aber wenn die Katze keine Mäuse fängt, soll man sie zu den Bremer Stadtmusikanten jagen. Gerd Nowakowski
