Landesschulamt sorgt für Koalitionsstreit
■ Schulsenatorin Stahmer (SPD) soll eine Dezentralisierung vorantreiben. CDU schlägt fünf regionale Schulämter vor
Über die Zukunft des Landesschulamtes bahnt sich ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD an. Großspurig hatte die SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen angekündigt, sie werde ihre Parteitagsbeschlüsse zur Auflösung der „überbürokratisierten“ Behörde (Bündnis 90/Die Grünen) durchboxen. Aber was geschah bei den Verhandlungen? Um der SPD entgegenzukommen, bot die CDU einen Kompromiß von fünf Regionalschulämtern an. Damit soll die zentralistische Struktur des LSA aufgelockert werden. Die SPD wollte darauf nicht eingehen, und das Thema wurde nicht mehr erwähnt.
Aber: „Was nicht verabredet ist, ist offen“, so der Schatzmeister der SPD, Klaus-Uwe Benneter. Und nun hat die neue Schulsenatorin Ingrid Stahmer alles in der Hand. Für die SPD sei klar, daß das LSA „keine Sparnummer“ sei, wie es vom damaligen Schulsenator Jürgen Klemann verkauft wurde, so Benneter. Es sei offensichtlich, daß die Behörde nicht optimal organisiert sei, und daß das von „Klemann angerichtete Chaos“ nicht bleiben könne. Er gehe davon aus, daß Ingrid Stahmer als zukünftige Schulsenatorin die Dezentralisierung des starr organisierten Amtes angehen werde. Den Vorschlag der CDU hält er für „Quatsch“.
Marion Kittelmann, Schulpolitikerin in der CDU, räumte ein, daß das LSA Probleme habe, schob dies aber auf die 23 Personalräte, „die uns die SPD reingedrückt hat und die viel Geld kosten“. Über eine Veränderung der Struktur könne man nachdenken, die CDU bleibe allerdings bei ihrem Vorschlag von fünf Regionalschulämtern. „Mit der CDU gibt es keine völlige Auflösung des LSA. Über den Rest müssen wir mit der SPD reden“, so Kittelmann. Die frisch gekürte Schulsenatorin Ingrid Stahmer wollte sich gestern nicht über ihre Pläne äußern.
Vor einem Jahr war das Landesschulamt unter lautem Protest der Bezirke, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen eingerichtet worden. Rund 650 Mitarbeiter sind dort für 44.000 Beschäftigte zuständig, unter ihnen 33.000 LehrerInnen. Ziel der Behörde unter Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) war eine stärkere Ost- West-Mischung der LehrerInnen durch bezirkliche Versetzungen. Mit Einführung des Landesschulamtes wollte der Senator jährlich 8,8 Millionen Mark und insgesamt 103 Beamtenstellen einsparen.
Ob das LSA seine Hausaufgaben gemacht hat, ist bislang nicht geklärt: Auf eine kleine Anfrage von Sybille Volkholz, schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hat der Senat bislang nicht geantwortet.
Volkholz hat gestern mit ihrer Fraktion einen Antrag zur Dezentralisierung des Landesschulamtes ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Jeder Bezirk soll ein sogenanntes „Schulamt im Bezirk“ bekommen, in dem ein Leiter der Außenstelle des Landesschulamtes zusammen mit dem Volksbildungsstadtrat des Bezirks Tür an Tür zusammenarbeitet.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schuster, sagte, die von den Grünen geforderte Dezentralisierung des LSA sei schon im Gesetz festgelegt, nur habe Schulsenator Klemann dies immer „konterkariert“. Silke Stuck
