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Ringen um 100 Mio

■ RB-Intendant vor dem Medien-Auschuß

Bremens Landesparlament hat neuerdings einen Medienausschuß, und der tagt sogar öffentlich. Groß war gestern der Andrang bei der ersten Sitzung dieses Ausschusses; die interessierten Insider wollten wissen, was da passiert. Auf der Tagesordnung stand das Thema „KEF“, das heißt: das Gerangel um die Neuaufteilung der Rundfunk-Gebühren ab 1997. Die Kommission namens „KEF“ hatte einen 250 Seiten dicken Vorschlag unterbreitet, berichtete der Intendant von Radio Bremen, darin aber nur die Vorstellungen der Öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten mit einigen Abstrichen zusammengetragen und eine Kürzungsquote auf alles aufgeschlagen. Frühere Sparanstrengungen, so klagte Klostermeier, würden auf diese Weise nicht belohnt, dennoch sei allen klar, daß Radio Bremen preiswerter produziere als die größeren Anstalten. Eine Fusion mit dem das bremische Gebiet umschließenden NDR würde deshalb ökonomisch auch für den NDR „absolut nichts bringen“.

Immerhin habe aber die Kommission anerkannt, daß Radio Bremen statt wie bisher 75 Millionen jährlich als „Länderfinanzausgleich“ 100 Millionen erhalten sollte. Nur die anderen Bundesländer sind damit noch nicht einverstanden. Klostermeier: „Ich habe aber keine Intention, durch Verzicht die großen Anstalten zu subventionieren.“ Klostermeier hofft, daß der Länderfinanzausgleich mit dem Gebühren-Staatsvertrag gleichzeitig geregelt wird, weil der einstimmig sein muß und Bremen da mit der Verweigerung seiner Unterschrift drohen kann.

Sparpotentiale sieht Klostermeier nur geringfügig. Die „Speckschicht“ sei bei RB nicht so dick wie anderswo. Auch „Outsorcing“ habe wenig Sinn, weil es keine Kooperationspartner gebe: „Bremen ist kein Medienstandort, und ich glaube auch nicht, daß es einer werden wird.“

Eine Einnahmeverbesserung könnte sich ergeben, wenn Bremen, wie in Hessen oder NRW praktiziert, die Einwohnermelde-Daten bekommen würde, um sie mit der Liste der Gebührenzahler zu vergleichen. Die Zahlungsmoral in NRW sei besser als anderswo, meinte der Pressesprecher des WDR, weil immer wieder gezielt Einwohner angeschrieben werden könnten, die zwar eine Adresse in NRW, aber kein Radio angemeldet haben. In Bremen ist dieser Datenaustausch aber noch nicht möglich.

Bis zu den Landtagswahlen am 24. März, so Klostermeier, müßten sich die Medienpolitiker auf die neuen Gebühren einigen. Bisher sollen sie insgesamt um DM 4,20 steigen. K.W.