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■ Bundesrechnungshof contra Transrapid-Kalkulation
: Planwirtschaft ist out

Geteiltes Risiko ist halbes Risiko. Das versichert die Bundesregierung stets, wenn vom Transrapid die Rede ist. Weil sich die Industrie an der Stelzenbahn beteiligt, sei ein wirtschaftlicher Erfolg so gut wie garantiert – schließlich investieren hartgesottene Manager nicht in ein absehbares Verlustgeschäft.

Da ist was dran. Der Transrapid wird die Bilanzen von Thyssen, Siemens und Hochtief nicht rot färben. Die SteuerzahlerInnen hingegen werden Jahrzehnte für das Mammutprojekt blechen müssen, das angeblich so wichtig für den Exportstandort Deutschland ist. Denn das Risiko liegt – entgegen der Behauptung der Regierung – allein in öffentlicher Hand. Das moniert jetzt auch der Bundesrechnungshof, bekanntlich kein Klub innovationsfeindlicher Spinner.

Nach bisherigen Planungen sieht die Finanzierung so aus: Der Bund baut die Strecke. Die Privatwirtschaft kauft die Züge und läßt sie fahren. Dafür zahlt sie dem Bund eine Nutzungsgebühr. Was aber, wenn der Massenansturm von Hamburger Yuppies ausbleibt, die für 90 Mark mal eben zum Shoppen auf dem Ku'damm brausen wollen? Die sich am Bedarf orientierenden Manager der Betreibergesellschaft werden dann weniger Züge einsetzen. Kein Problem für sie. Schließlich haben sie mit dem Bund vereinbart, daß sich der größere Teil der Gebühren an der Zahl der transportierten Leute bemißt. Und wenn die Geschäftsführer schließlich zu der Einsicht kommen, daß der Transrapid sich gar nicht lohnt? Niemand kann sie zwingen, den Betrieb fortzusetzen – es sei denn, er zahlt die Verluste. Bis dahin aber haben die beteiligten Firmen mit dem Bau der Strecke und der Waggons schon Milliarden verdient.

Für den Bund aber hat der Transrapid tatsächlich mit marktwirtschaftlichem Kalkül nicht das Geringste zu tun. Damit die Fahrgastprognosen zumindest theoretisch eintreffen, hat die Bundesregierung einen konkurrenzlosen Raum für die Stelzenbahn konstruiert: Die Bahn AG darf die Strecke von Hamburg nach Berlin nicht auf 200 Stundenkilometer ausbauen, damit die Züge deutlich langsamer bleiben als die Magnetbahn. Außerdem muß sie ihren Fahrplan auf der Linie ausdünnen. Aber vielleicht hat sich die Bundesregierung auch hiermit verrechnet: Denn inzwischen muß die Bahn ihre Konkurrenten auf die Gleise lassen. Die könnten bald tun, was der Bahn verwehrt ist: dem Transrapid die KundInnen abjagen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Planwirtschaft ist out. Diese Lektion werden auch die Regierenden in Bonn bald lernen. Annette Jensen