Länder wollen beim Bündnis für Arbeit mitreden
■ Die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen auf einer Sonderkonferenz ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung des Bündnis für Arbeit
Hannover (taz) – Bei den weiteren Kanzlerrunden zum Bündnis für Arbeit wollen die Wirtschaftsminister der Länder mit am Tisch sitzen. Eine von NRW initiierte Sonderkonferenz der Wirtschaftsressortchefs verlangte gestern in Hannover eine frühe Beteiligung der Länder an der Umsetzung des Bündnis für Arbeit und des Bonner Aktionsprogrammes für Investitionen und Arbeitsplätze. Länder und Bundesbank gehörten bei den künftigen Kanzlerrunden mit Gewerkschaften und Arbeitgebern mit an den Tisch, sagte der Konferenzvorsitzende, Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer, gestern.
Bei einer Nichtbeteiligung drohte sein Amtskollege aus NRW, Wolfgang Clement, indirekt mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat. Bei der Konkretisierung der im Bonner Aktionsprogramm skizzierten Maßnahme müßten die Länder dabei sein, sagt Clement, sonst drohe ein aufwendiges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, so daß die Maßnahmen nicht bis zum Sommer verabschiedet werden könnten.
Die Sonderkonferenz hat in Hannover ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, in dem die Länderwirtschaftsminister ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Bündnis für Arbeit erklären. Bei der Senkung der Arbeitslosigkeit weisen die Länderminister „der Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote und der Rückführung der Staatsquote auf das Niveau vor der deutschen Wiedervereinigung“ eine Schlüsselfunktion zu. In eigener Regie streben die Länder in ihrer Absichtserklärung eine Innovationsoffensive und mehr Existenzgründungen durch die Mobilisierung von Risikokapital an. Im Umweltrecht und bei Genehmigungsverfahren redete die Sonderkonferenz der Deregulierung das Wort. Auch in der Sozial- und Steuerpolitik näherten sich die mehrheitlich sozialdemokratischen Ressortchefs FDP-Positionen an: Sie verlangten nachdrücklich eine Senkung der Lohnnebenkosten und investitions- und beschäftigungsfördernde Steuerentlastungen. Für eine Senkung des Solidaritätszuschlages auf Kosten der eigenen Länderfinanzen waren die Wirtschaftsminister allerdings weiterhin nicht zu haben. Jürgen Voges
