Griefahn rehabilitert den TÜV
■ Niedersachsen verlangt kein unabhängiges Zweitgutachten für das Atommüllendlager Schacht Konrad
Hannover (taz) – Still und heimlich hat die niedersächische Umweltministerin Monika Griefahn den TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt wieder rehabilitiert. Vor einem dreiviertel Jahr im Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager Schacht Konrad für befangen erklärt. Seit einem Vierteljahr ist der TÜV in dem Genehmgungsverfahren bereits wieder als Hauptgutachter des Landes tätig, was das Umweltministerium allerdings weder bei Landtagsanfragen noch gegenüber der Öffentlichkeit für erwähnenswert hielt.
Für befangen erklärt hatte Monika Griefahn den TÜV, weil er auch mit dem Konrad-Antragsteller, dem Bundesamt für Strahlenschutz, Verträge über die Begutachtung des Endlagers ausgehandelt hatte. Danach hatte das Umweltministerium stets die Auffassung vertreten, alle vom TÜV in dieser Zeit erarbeiteten Ergebnisse müßten zunächst von einem unabhängigen Zweitgutachter, etwa vom Darmstädter Öko-Institut, überprüft werden.
Daraus wird nun nichts. Auf die Rehabilitierung des TÜV stieß der grüne Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholt, als er als Einwender Einsicht in die Konrad- Akten nahm. Daraus ergibt sich, daß ein Rechtsgutachten und auch die Hausjuristen des Umweltministerium sich gegen eine weitere Gutachtertätigkeit des TÜVs ausgesprochen hatten. Nach Angaben von Schwarzenholt setzte sich die Spitze des Umweltministeriums plötzlich über diese Bedenken hinweg, als das Bundesumweltministerium in einem Schreiben die sofortige Wiedereinsetzung des TÜV forderte und gleichzeitig mit neuen Schadensersatzprozessen wegen der Baustopps beim Gorlebener Endlager drohte.
Das Umweltministerium zog sich jetzt auf die Position zurück, daß es nie den gesamten TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt, sondern nur einzelne Mitarbeiter in Sachen Schacht Konrad als befangen angesehen habe. Diese Mitarbeiter würden jetzt nicht mehr den Schacht Konrad begutachten. Die Konrad-Verträge mit dem Bundesamt für Strahlenschutz, die zur Befangenheit führten, hatten allerdings nicht einzelne Mitarbeiter, sondern der TÜV insgesamt abgeschlossen. Jürgen Voges
