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Nachgefragt
: Keine Panik wegen BSE

■ Eberhard Haunhorst, Chef des Amtes für Lebensmittelüberwachung Tierschutz und Veterinärdienst

Die Nachricht hat die VerbraucherInnen aufgeschreckt: Seit Dienstag ist die Bundesverordnung zum Schutz vor britischem BSE-verseuchten Rindfleisch ausgelaufen. Einige Bundesländer haben eigene Schutzverordnungen erlassen. Bremen war nicht dabei. Wir fragten nach beim Chef des Amtes für Lebensmittelüberwachung.

taz: Einige Länder haben jetzt die Einfuhr und den Verkauf von britischem Rindfleisch verboten, Bremen aber nicht. Warum?

Eberhard Haunhorst: Wir haben ein Importverbot einseitig auf das Land Bremen bezogen nicht für zweckmäßig gehalten. Wir haben den Bundesrat, da haben wir uns den anderen Ländern angeschlossen und gesagt: Die Bundesregierung muß die jetzt ausgelaufene Dringlichkeitsverordnung verlängern.

Es gibt also eine Initiative der Länder. Wie kann es dann sein, daß die Bundesverordnung ausläuft und alles wieder so wird wie vorher?

Das ist nicht ganz richtig. Im Juli letzten Jahres hat die EU-Kommission entschieden, welches Fleisch aus Großbritannien exportiert werden darf. Die Bundesregierung hat das dann per Dringlichkeitsverordnung umgesetzt. Diese Verordnung war bis zum 6. Februar begrenzt. Die EU-Entscheidung gilt aber darüber hinaus. Das heißt, es darf auch weiterhin nur britisches Rindfleisch in der EU gehandelt werden, wenn es von Tieren stammt, die entweder jünger als 30 Monate sind, oder es muß bescheinigt werden, daß es in den Herkunftsställen in den letzten sechs Jahren keine BSE aufgetreten ist.

Wenn jetzt behauptet wird, daß mit dem Auslaufen der Bundesverordnung nichts mehr geregelt wäre – das ist falsch. Die Staaten sind an die EU-Entscheidung gebunden. Und wenn wir bei unseren Kontrollen feststellen würden, daß Fleisch importiert würde, das nicht der Richtlinie entspricht, dann könnte wir es zurückweisen oder Zwangsgeld verhängen.

Kein Grund zur Panik?

Genau. Die Bundesländer haben allerdings klar gemacht, daß die eine strengere BSE-Verordnung wollen. Das war bestimmt vier- oder fünfmal im Bundesrat. Es ist nur leider so, daß die Bundesregierung dem zustimmen muß. Dann gibt es noch eine drei-Monats-Frist, in der die EU Stellung nehmen kann. Wenn Bonn also im Oktober reagiert hätte, dann hätten wir jetzt schon die strengere Verordnung. Bonn hat aber bis zum 6. Februar abgewartet, weil die Regierung den Konflikt innerhalb der EU gescheut hat. Und jetzt sollen plötzlich wieder die Länder die Buhmänner sein, wenn sie unabhängig reagieren.

Aber: Wie sollte eine Länderregelung zu kontrollieren sein? Schließlich haben wird zwischen Bremen und Niedersachsen keine Zollgrenzen.

Ausschließen kann man doch sowieso nicht, daß das Fleisch beim Schlachter oder im Kühlregal aus England kommt.

Wir haben hier immerhin eine Selbstverpflichtung der Fleischerinnung. Die sagt: Wir kaufen kein britisches Rindfleisch, denn das kauft uns keiner ab. Grundsätzlich ist das Image vom Fleisch sowieso schon so schlecht. Schweinepest, BSE, Hormone...

...und der Hühnerbaron.

Da hat keiner Lust, das Image nun noch mit britischem Rindfleisch zu belasten. Daß es hier und da mal schwarze Schafe geben kann, das ist nicht auszuschließen. Kriminalität können wir nicht verhindern.

Wenn das Fleisch in den Handel käme – wie kriegen Sie sowas überhaupt raus? Man sieht's dem Steak ja nicht von außen an.

Nein, das nicht. Aber: Fleisch aus Großbritannien wird mit entsprechenden Veterinär-Kontrollnummern versehen. Daran läßt sich der Herkunftsbetrieb ermitteln. Wenn solches Fleisch bei uns verarbeitet würde, dann könnten wir das an den Eingangsbüchern sehen. Ab einem bestimmten Punkt der Verarbeitung, wenn das Fleisch erstmal in der Wurst ist, dann ist ein Nachweis nicht mehr möglich.

Der geht nur über die Bücher? Oder kriegen sie auch was raus, wenn ich ihnen jetzt einen Ochsenschwanz auf den Tisch lege?

Das geht nur über die Bücher. Die müssen aber auch von allen großen Betrieben geführt werden. Die Diagnostik am Fleisch ist schwer. Es hat auch nie einen Erregernachweis im Fleisch gegeben, trotz aller Versuche.

Fragen: J.G.