Haste ma zwei Groschen?

■ ARD fordert höheren Anteil an Gebührenerhöhung, Sachsens Regierung hat aber schon nein gesagt

Um 4,45 Mark sollen die Rundfunkgebühren steigen, die ARD würde davon aber relativ wenig profitieren, sie soll statt dessen mehr sparen – jährlich zwei Prozent bei den Personalausgaben. Nachdem die unabhängige Gebührenkommission KEF das den Ministerpräsidenten der Länder im letzten Monat vorgeschlagen hat, macht die ARD jetzt letzte Versuche, das Blatt noch zu wenden. Ihr Vorsitzender Albert Scharf hat dem zuständigen Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck einen Brief geschrieben, in dem formell der Antrag gestellt wird, den „Anhebungsbetrag“ der ARD um 20 Pfennig aufzustocken.

Die Presseerklärung der ARD spricht allerdings von einer Anhebung nicht des Betrags, sondern des „ARD-Anteils“ an der Gebührenerhöhung. Und da ARD- Chef Scharf gerade wieder versichert hat, man wolle dem ZDF „nichts wegnehmen“, zielt der Vorstoß auf eine andere Quelle: Die Landesmedienanstalten erhalten automatisch zwei Prozent aller Gebühren – heute schon weit mehr, als sie ausgeben können, wie die KEF-Kommission festgestellt hat (siehe taz vom 19. 1. 96). An der Gebührenerhöhung werden sie nun noch einmal mit 9 Pfennig beteiligt. Allein dieses Geld umzuschichten könnte fast die 10 Pfennig abdecken, die die ARD für ihr Programm draufgelegt haben möchte. Die anderen 10 Pfennig sind für den schwieriger gewordenen Finanzausgleich unter den ARD-Anstalten gedacht.

Doch diese Strategie scheint zumindest bei den unionsregierten Ländern auf Widerstand zu stoßen. Auf Anfrage der taz erklärte gestern der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna, eine Umschichtung komme nicht in Frage – genausowenig wie eine Korrektur des Gebührenvorschlags nach oben. Wenn die Medienanstalten weniger Geld brauchten, müßte das von der Gebühr abgezogen werden. Am besten sollte den Medienanstalten künftig ein Festbetrag, entsprechend ihrem Bedarf, statt eines prozentualen Anteils zugestanden werden.

Möglicherweise will Sachsen den KEF-Vorschlag sogar noch nach unten korrigiert wissen: dann nämlich, wenn sich herausstelle, daß die geplanten Spartenkanäle für Kinder und Bildung nicht aus eingespartem Geld, sondern mit zusätzlichen Gebühren finanziert werden sollten. Die Spartenkanäle, so Sagurna, dürften erst dann anfangen zu senden, wenn die geforderten Einsparungen realisiert seien. MR