Parteienkoalition für neues Sexualstrafrecht
■ Vergewaltigung wird jetzt auch in Italien als richtiges Verbrechen bestraft
Rom (taz) – Zwanzig Jahre Verhandlungen waren nötig, mehr als ein halbes Dutzend Anläufe sind gescheitert, doch nun ist es verabschiedet: Italiens neues Sexualstrafrecht räumt auf mit der bisherigen Praxis, nach der meist der Frau die Schuld an einer Vergewaltigung gegeben worden war.
Das am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedete neue Gesetz – das kommende Woche auch vom Senat beschlossen wird – behandelt Vergewaltigung nicht mehr wie bisher als ein Delikt gegen die öffentliche Moral, sondern als ein Vergehen gegen die Person, analog zur Körperverletzung. Damit muß die Staatsanwaltschaft bei sexueller Gewalt auch dann ermitteln und anklagen, wenn die betroffene Person keine Anzeige erstattet. Eine einmal gemachte Anzeige kann auch nicht mehr zurückgezogen werden.
Auch die Strafen werden verschärft: von vormals drei auf jetzt fünf Jahre Gefängnis. Bei Gruppenvergewaltigungen – in Italien mehr als die Hälfte aller Fälle – liegt das Mindeststrafmaß bei sechs Jahren. Dabei werden alle Beteiligten bestraft, auch wenn sie persönlich nicht die konkrete Vergewaltigung ausgeübt haben.
Eine Vergewaltigung liegt nach dem neuen Gesetz nicht nur vor, wenn eine Penetration stattgefunden hat: Auch andere sexuelle Mißhandlungen werden jetzt als Vergewaltigung definiert. Damit werden die für die Frau oft schrecklichen Verhöre reduziert.
In einem weiteren Gesetz hat das Parlament auch die Behandlung sexueller Handlungen von Jugendlichen liberalisiert. Damit ist der Sex unter Jugendlichen kein Straftatbestand mehr. Ab 13 Jahren können Jugendliche Sex mit anderen Jugendlichen haben, ohne bestraft zu werden – sofern die Partner beide nicht älter als 16 sind. Sexuelle Handlungen von Personen, die älter als 16 sind, an Minderjährigen werden jedoch als Mißbrauch verfolgt.
Alle bisherigen Versuche zur Reform des noch aus faschistischer Zeit stammenden Sexualstrafrechts waren entweder in letzter Minute an Zerwürfnissen der Parteien gescheitert, oder aber das Parlament wurde gerade dann aufgelöst, wenn die Beratungen ins Endstadium traten. Daß das Gesetz jetzt doch verabschiedet wurde, lag an einer parteiübergreifenden Koalition der Parlamentarierinnen – von Alexandra Mussolini von der neofaschistischen Alleanza Nazionale bis zu Livia Turco, der Frauensprecherin der Linksdemokraten. Nathalie Daiber
