Senat will Kliniken zu Unternehmen machen
■ Städtische Kliniken sollen unter neuer Trägerschaft zusammengefaßt werden, um wirtschaftlicher zu arbeiten
Die 17 städtischen Krankenhäuser sollen künftig eine neue Rechtsform erhalten und damit wirtschaftlicher arbeiten können. Diesen Plan bestätigte Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU). Ein Gesetzentwurf für die Neuregelung soll im Sommer vorgelegt werden. „Ein denkbares Modell“ sei die Zusammenfassung der Krankenhäuser in mehrere, regional gegliederte Unternehmen. Dem neuen Träger würden dann über 20.000 der insgesamt 33.000 Krankenhausbetten in der Stadt unterstehen.
Die Krankenhäuser, zu denen so große Kliniken wie Neukölln oder das Kreuzberger Urban- Krankenhaus gehören, sollen weiterhin zu hundert Prozent dem Land Berlin gehören. Zwar soll jedes Krankenhaus weiterhin ein selbständiges Tochterunternehmen bleiben, bestimmte Aufgaben sollen aber zentral bewältigt werden. Die Holding wäre für Personalfragen, Einkauf und die Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen zuständig.
Mit der neuen Trägerschaft würden die Krankenhäuser nicht mehr vom Senator für Gesundheit und Soziales verwaltet. Der SPD- Gesundheitsexperte Reinhard Roß schätzt, daß dann von den 60 Stellen, die mit Krankenhausverwaltung befaßt sind, zwei Drittel entfallen könnten.
Von dem in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Zusammenschluß der Kliniken erhoffen sich SPD und CDU vor allem Synergieeffekte. Beispielsweise ließen sich bei einem zentralen Einkauf wegen der größeren Abnahmemenge Rabatte aushandeln.
„Die städtischen Kliniken müssen mit einer Stimme sprechen, das hat sich auch bei anderen Trägern bewährt“, erklärte Staatssekretär Orwat. Das neue Modell würde auch Interessenkonflikte beenden, die sich aus der bisherigen Doppelfunktion der Senatsverwaltung ergeben können: Sie verwaltet die städtischen Häuser und muß Fördermittel zwischen ihnen und den rund hundert Kliniken der freien Träger aufteilen.
Welche Vorteile die Umwandlung in eine GmbH bietet, weiß Reinhard Roß als Geschäftsführer des Oskar-Ziethen-Krankenhauses aus eigener Erfahrung. Seit die Klinik von einem städtischen Haus zu einer gemeinnützigen GmbH wurde, konnten höhere Betriebsgewinne erzielt werden, die für die notwendige Sanierung und Investitionen verwendet wurden. Welche Einsparmöglichkeiten bestehen, belegt SPD-Mann Roß mit einem Beispiel: Als Geschäftsführer des Ziethen-Krankenhauses besorge er bereits heute auch für zwei weitere Krankenhäuser den Einkauf von Medikamenten. Dabei habe er bereits „mehrere hunderttausend Mark Rabatt“ herausgeholt.
Außerdem habe er die Krankenhausküche, „die modernste in Ostberlin“ (Roß), verpachtet. Der Betreiber beschäftigt alle 41 MitarbeiterInnen weiter, doch nur noch 27 stehen auf der Lohnliste des Krankenhauses. Die übrigen finanziert der Pächter aus den zusätzlichen Einnahmen, die er durch die Auslieferung von Schulessen erzielt. Die Klinik spart dadurch pro Jahr 800.000 Mark. Zuvor hatte Roß anderen Krankenhäusern angeboten, sie mit Essen zu beliefern, doch alle winkten ab. „Synergieeffekte lassen sich leichter erzeugen, wenn es eine einheitliche Geschäftsführung gibt“, meint der SPD-Abgeordnete.
Auch für die Mitarbeiter muß der Trägerwechsel nicht von Nachteil sein. Der neue Tarifvertrag, den das Oskar-Ziethen-Krankenhaus ausgehandelt hat, ist für sie sogar günstiger.
Die Bezirke befürchten allerdings, entmachtet zu werden. Bislang kontrollieren sie die Kliniken – wenn auch mehr schlecht als recht – durch die Krankenhauskonferenz, in der Gesundheitsstadtrat und Bezirksverordnete sitzen. Die Konferenz wählte bisher das Leitungspersonal der Kliniken. Nach dem neuen Modell wären die Bezirke nur noch im Aufsichtsrat vertreten.
So kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl, das Modell auch wegen der „Entmachtung der Bezirke“. Zudem würden größere Einheiten nicht unbedingt wirtschaftlicher und effektiver arbeiten. Die städtischen Krankenhäuser seien bereits jetzt Großbetriebe mit rund tausend Betten. Dorothee Winden
