Maccanico gibt auf, Italien erwartet Neuwahlen
■ Die Bildung einer Regierung in Italien ist mißlungen. Schuld ist die extreme Rechte
Rom (taz) – Vierzehn Tage lang hat Italiens anerkannt fähigster Kompromisse- Schmied Antonio Maccanico, 71, versucht, eine neue Regierung zu bilden und damit die seit Ende 1995 dauernde Krise zu beenden – vergebens. Gestern früh gab Maccanico den Auftrag zur Regierungsbildung an Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro zurück. „Eine große Chance ist verspielt worden“, sagte Maccanico.
Die Schuld für sein Scheitern gibt der mehrmalige Minister, der zuletzt führende Ämter in der Hochfinanz innegehabt hatte, unmißverständlich der Rechten: Sie habe die sonst gut mögliche Bildung einer breiten Koalition „mit der unrealisierbaren Bedingung torpediert, die anstehende Verfassungsreform von vornherein in einer Weise zu präjudizieren, die die dafür notwendigen Verhandlungen und Reflexionen de facto ausgeschlossen hätte“.
Tatsächlich hatte insbesondere der Führer der rechtsextremen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, eine genaue Festlegung der Verfassungsreform nach dem Modell der französischen Präsidialrepublik gefordert und damit den in dieser Hinsicht wesentlich moderateren Silvio Berlusconi (Forza Italia) zur Kündigung des vorher erreichten Abkommens mit den Linksdemokraten gezwungen.
Dieses Abkommen hatte zwar allgemein die Direktwahl des Regierungschefs oder des Staatspräsidenten vorgesehen. Mit wieviel Macht die jeweilige Funktion jedoch ausgestattet würde, sollte den parlamentarischen Verhandlungen vorbehalten werden. Damit sollte dann eine Anpassung vor allem an die parlamentarische Tradition Italiens erreicht werden.
Damit hat wieder Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro das Wort. Der ist zwar seit jeher für manche Überraschung gut; diesmal aber wird dem erklärten Gegner von Neuwahlen – zumindest während des Semesters des EU-Vorsitzes Italiens – kaum anderes bleiben, als das Parlament aufzulösen: Auch ohne den Krach um eine Verfassungsreform ergibt sich derzeit weder rechts noch links eine handlungsfähige Mehrheit. Bis zu den höchstwahrscheinlich für Ende April anzusetzenden Wahlen wird dann wohl der bisherige Ministerpräsident Lamberto Dini mit seinem reinen Technokratenkabinett die Amtsgeschäfte führen.
Die einzigen, die zufrieden sind, sind die Altkommunisten der Rifondazione Comunista und die Redakteure von il manifesto: „Das dreiköpfige Monster (aus Linksdemokraten, Forza Italia und Neofaschisten) ist tot. Und das ist eine gute Nachricht.“ Werner Raith
