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Ewige Bräune für einen Altnazi an der Costa del Sol

■ Otto Ernst Remer wird von Spanien nicht an die Bundesrepublik ausgeliefert

Madrid/Berlin (AFP/taz)– Otto Ernst Remer, der frühere Sicherheitsbeauftragte von Adolf Hitler, darf weiterhin unter der spanischen Sonne bräunen. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat seine Auslieferung an Deutschland abgelehnt.

Remer war 1992 wegen volksverhetzenden Äußerungen zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Als der Bundesgerichtshof dieses Urteil zwei Jahre später bestätigte, floh er nach Spanien. Dort, wo die Leugnung des Holocausts nicht unter Strafe steht, agitierte der heute 83jährige in bekannter Manier weiter. Der Oberste Gerichtshof begründete seine Ablehnung damit, daß es solche Straftatbestände im spanischen Recht nicht gebe. Die Regierung in Madrid hatte der Auslieferung Remers bereits vor zwei Jahren zugestimmt, nachdem das bayerische Justizministerium ihn weltweit zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Kurz danach war er auf dem Flughafen von Malaga festgenommen worden. Seither stand Remer unter Hausarrest. Nun darf er sich im Nobelort Marbella wieder zeigen.

Unverständnis löste das Urteil in Bayern aus. Herbert Kempfler, der innenpolitische Sprecher der CSU sagte, die EU-Nachbarstaaten müßten „entschiedener gegen Rechtsextremisten vorgehen“. Die anhaltende Unterstützung deutscher Neonazis durch Rechtsextremisten im Ausland bezeichnete er als „skandalös und unhaltbar“.

Remer ist einer der letzten lebenden Gefolgsleute Hitlers. Er befehligte das „Wachbataillon Großdeutschland“, das den Umsturzversuch der Gruppe um Graf Stauffenberg am 20. Juli 1944 gegen Hitler vereitelte. Noch heute ist der Ex-Generalmajor „stolz darauf, einen wesentlichen Anteil daran gehabt zu haben, daß der Aufstand für die Verschwörer zum Desaster wurde“.

Remer agierte auch nach 1945 ununterbrochen in der Naziszene. Immer leugnete er den Holocaust und verunglimpfte das Andenken von Widerstandskämpfern, weswegen 1952 die Regierung Adenauer versuchte, ihm die Grundrechte zu entziehen. Erfolglos, das Bundesverfassungsgericht lehnte das Begehren ab. Mitte der Fünfziger Jahre ging Remer in den Nahen Osten, kehrte zurück und sorgte Anfang der 80er Jahre für die Schulung des neonazistischen Nachwuchses. Mit Remers Hilfe knüpften deutsche Neonazis erste internationale Kontakte, und er selbst agierte wieder in der ersten Reihe. Noch heute. Seine spanische Neonazigruppe ist die „Cedade“, die sich auch um die Verbreitung seiner Propagandaschriften bemüht. roga