Regulierterer Markt
■ SPD-Linke fordert radikalere Politik von Partei: Gegen Primat der Ökonomie
Bonn (taz) – Für mehr regulierte Marktwirschaft und linke Positionen der SPD hat sich eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten um den „Frankfurter Kreis“ ausgesprochen. Das in der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Positionspapier deckt sich im wesentlichen mit dem Manifest des Frankfurter Kreises, das während des Mannheimer Parteitags vorgestellt worden war. Darin hatte der linke SPD-Zirkel unter anderem einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, eine aktivere Arbeitsmarktpolitik und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gefordert.
Derzeit habe die Ökonomie „das Primat“ in fast allen Lebensbereichen übernommen, kritisieren die Unterzeichner. Das Grundproblem der heutigen Industriegesellschaft sei „Übereffizienz“. Um den „haltlosen Versprechen“ eines von der Bundesregierung betriebenen Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen, bedürfe es einer Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Den Bündnisgrünen halten die SPD-Linken vor, zwar progressive Anstöße zu geben, aber auf „deutlicher Distanz“ zur politischen Steuerung der Ökonomie zu bleiben. „Eine mehrheitsfähige Alternative zur neokonservativen und wirtschaftsliberalen Weltmarktanpassung erfordert eine überzeugende Reformkompetenz, die soziale, ökologische und ökonomische Erneuerung gestalten und durchsetzen können“, heißt es in dem Papier. Die Unterzeichner, vor allem Mitglieder des Fraktionsvorstandes, darunter Günter Verheugen, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczoreck- Zeul und die Wirtschaftsexperten Ernst Schwanhold und Joachim Poß, verlangen von der SPD, „in diesem Sinne radikal zu sein“.
Statt eines „kurzatmigen und perspektivlosen Krisenmanagements“ fordern sie eine nachhaltige Politik ihrer Partei. „Dann gehören Fragen wie die Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems, die Reorganisation der nationalen Wertschöpfung, mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Vermögen und Einkünften, die Ausweitung der Mitbestimmung und eine aktive Struktur- und Investitionspolitik auf die Tagesordnung.“
Das Papier stehe in keinem Gegensatz zu SPD-Parteichef Oskar Lafontaine, der jüngst in Bonn betonte: „Der Markt hat sich als wirksamstes Instrument für eine möglichst optimale Verwendung der knappen Produktionsfaktoren erwiesen.“ Sie seien ja nicht gegen Marktwirtschaft, sondern setzten sich dafür ein, daß sie reguliert werde, betonte Detlev von Larcher, Sprecher des Frankfurter Kreises. Der Parteivorsitzende wird sich während der Frühjahrstagung des Frankfurter Kreises am Wochendende den linken GenossInnen stellen. Karin Nink
