Die Eiserne Lady und ihre Sparmuffel
■ Bis gestern sollte jede Senatsverwaltung ihre Sparvorschläge bei Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing eingereicht haben. Doch die meisten Verwaltungen ließen das Ultimatum verstreichen
Eine Woche vor der Sparklausur des Senats tun sich die einzelnen Senatsverwaltungen schwer mit den Sparvorgaben der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Bis gestern, 18 Uhr, sollten die einzelnen Verwaltungen ihre Vorschläge abgegeben haben. Doch außer Arbeitssenatorin Bergmann, Bausenator Klemann, Umweltsenator Strieder und dem Regierenden Diepgen ließen alle das Ultimatum verstreichen.
Zum Beispiel Kultursenator Peter Radunski (CDU). „Wir können nicht weiter streichen, wenn wir uns daran halten wollen, keine Einrichtung zu schließen“, klagt Sprecher Lutz Nebelin. Eine Universität werde auf keinen Fall geschlossen. Auch die geforderten Einsparungen von 234 Millionen Mark in der Forschung lägen „im Tabubereich“. Entsprechend lapidar hatte Radunksi der Finanzsenatorin mitgeteilt, daß man nicht weiter sparen könne.
Auch bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales herrschte Funkstille. Hier will die Finanzsenatorin allein im Sozialbereich 66 Millionen einsparen. Im Pflegebereich sollen sogar alle Investitionen gestrichen werden. Erhoffte Einsparungen: 16 Millionen. Die Krankenhäuser werden mit 77 Millionen zur Kasse gebeten. „Das geht an unsere Substanz“, klagt die Sprecherin der CDU-Gesundheitssenatorin, Beate Hübner.
Ein Sparmuffel ganz besonderer Art ist Schulsenatorin Ingrid Stahmer. Ihre Kürzungsvorschläge belaufen sich bisher lediglich auf 1,5 Millionen Mark. Die Finanzsenatorin fordert dagegen 33,5 Millionen Mark. „Wir werden keine nachgebesserten Vorschläge einreichen, wir warten eine politische Entscheidung ab“, begründet Stahmers Sprecher Wolfgang Zügel den mangelnden Elan.
Peter Strieder, SPD-Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, fehlen zur geforderten Sparsumme noch immer 13 Millionen Mark. Zusammengestrichen hat er bereits 29 Millionen. Betroffen von den Sparmaßnahmen sind unter anderem die Grünflächenreinigung und die Schulhofsanierung. Auch Naturschutzvereine und das Stadtforum erhalten weniger Unterstützung.
Der für den öffentlichen Dienst zuständige Innensenator Ralf Schönbohm (CDU) ist derzeit vor allem mit der geplanten Streichung von 2.700 Stellen beschäftigt. Davon entfallen über 700 Stellen allein auf die Justizverwaltung. Der Strafvollzug solle davon allerdings ausgeschlossen werden.
In der Wirtschaftsverwaltung wird derzeit diskutiert, wie von den Berliner Betrieben ein Beitrag zur Sanierung des Haushalts verlangt werden könne.
Ihre Hausaufgaben bereits erledigt hat dagegen die Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen: 62 Millionen hat Senatorin Christine Bergmann (SPD) zusammengestrichen. So fallen künftig der zusätzliche Eingliederungszuschuß für Arbeitslose, die wieder eine Arbeit gefunden haben, und die Zulage zur Existenzgründungsprämie weg. Frauenprojekte mit nur einer oder zwei Mitarbeiterinnen brauchen den Rotstift dagegen nicht zu befürchten.
Und die Finanzsenatorin selbst? Die nötigen 117 Millionen will Fugmann-Heesing dadurch aufbringen, daß Lottomittel, die bisher unter anderem an freie Träger gingen, wieder in den Landeshaushalt eingebracht werden. Torsten Teichmann
