Stadtreparatur wann ?

■ Senat will öffentliches Fraktions-Hickhack vermeiden

Die „Koalition der Entscheidungen“ hat mal wieder vertagt: Woher die 100 Millionen Mark kommen sollen, mit deren Hilfe Bremen schon in diesem Jahr seine altersschwachen Notfälle sanieren will, bleibt nun bis mindestens Mitte März unklar. Die Senatsvorlage aus dem Haus des Finanzsenators, zugleich Fondsverwalter in spe, kippte gestern jedenfalls kurzfristig von der Tagesordnung. Mit ihr zwei wesentliche Vorschläge zur Finanzierung des gähnend leeren Topfes: Einerseits der rund 67 Millionen Mark schwere Zugriff auf die Stammkapitalzinsen der Bremischen Entsorgungsbetriebe (BEB) als Vorschuß auf Einkünfte aus 1998 und 1999. Und andererseits die – besonders unter SozialdemokratInnen – umstrittene Veräußerung der Bremischen Wohnungsbaugesellschaft, bzw. deren Fusion mit einem potenten Kapitalgeber.

Doch so dringend auch SPD-SenatorInnen die Einkünfte aus dem Fonds bräuchten – das Tauziehen um die Herkunft des Geldes geht weiter, während die Ausgaben aus dem Topf bereits Mitte Februar festgeschrieben wurden.

Rund 91 Millionen Mark sollen danach in diesem, und 99 weitere Millionen im nächsten Jahr ausgegeben werden: Spitzenreiterin im Ausgabenkatalog ist dabei die Kulturbehörde, die für die ersten zwei Jahre 81 Millionen für den Schulbau bekommen soll – knappe 20 Millionen allein für den Neubau der Gesamtschule West. Ganz vorne rangiert auch das Gesundheitsressort mit rund 40 Millionen Mark, die vor allem in die Sanierung der Krankenhäuser fließen. An dritter Stelle folgt der Ausbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne in der Vahr – als künftiges Polizei-Hauptquartier.

Doch an den Fraktionsspitzen geht bei solchen Entscheidungen kein Weg vorbei. Bereits in der letzten aktuellen Stunde der Bürgerschaft hatte die SPD gemeinsam mit den Grünen gewettert, man wolle angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Vulkan-Krise nicht noch die letzten Unterpfänder sozialer Stadtgestaltung aus der Hand geben. Wenigstens ein bedarfsgerechtes Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen müsse erhalten bleiben. Die „uneingeschränkte Veräußerung der städtischen Wohnungsgesellschaften zur Sanierung des Haushaltes“ sei abzulehnen, heißt es auch in der jüngsten Erklärung von Karl-Heinz Schreiber, wohnungsbaupolitischem Sprecher der SPD-Fraktion.

Ungeklärt ist, wie weit eine eingeschränkte Veräußerung gehen könnte. Darüber sollen sich die Fraktionen nun einigen – um wenigstens dieses Mal ein öffentlichkeitswirksames Hickhack in den eigenen Reihen zu vermeiden. . ede